Wann gerichtsbescheid?

(1) 1Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist.

Was ist ein Bescheidtenor?

Der Tenor (Betonung auf der ersten Silbe) ist in der deutschen Rechtsprechung der Kern jeder gerichtlichen Entscheidung (Beschluss oder Urteil), nämlich die Benennung der Rechtsfolge, die das Gericht anordnet. Auch ein schriftlicher Verwaltungsakt hat einen Tenor.

Was ist ein Bescheid vom Gericht?

Die Seite „Der Bescheid“ beschreibt die Entscheidung der Behörde über einen vom Bürger geltend gemachten sozialrechtlichen Anspruch und was zu tun ist, wenn man mit dieser Entscheidung nicht einverstanden ist.

Was gehört in den Tenor?

Bei dem Tenor handelt es sich um den Kern einer gerichtlichen Entscheidung, sei es ein Beschluss oder ein Urteil. Bei einem Beschluss wird auch von Entscheidungsformel gesprochen, bei einem Urteil hingegen auch von Urteilstenor, Urteilsformel oder Entscheidungsformel.

Was sind gerichtliche Entscheidungen?

Gerichtliche Entscheidungen sprechen Rechtsfolgen aus, stellen Rechtsverhältnisse fest oder treffen Anordnungen, die für den Fortgang des Verfahrens von Bedeutung sind. Nach der Form der Entscheidung unterscheidet man Urteile, Beschlüsse und Verfügungen.

Was ist ein gerichtliches Urteil?

Bei einem Urteil handelt es sich um eine gerichtliche Entscheidung, wo das Prozessrecht ausdrücklich eine Entscheidung unter der Bezeichnung „Urteil“ vorschreibt. Dies betrifft wichtige Gerichtsverfahren, die in der Regel aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergehen.

Was ist die wichtigste Entscheidung im Prozess?

Die wichtigste Entscheidungsart im Prozess ist das Urteil. Das Urteil entscheidet über den Rechtsstreit zwischen den Parteien ganz oder teilweise. Urteile ergehen in der Regel aufgrund einer mündlichen Verhandlung. Das gebietet schon der Grundsatz der Mündlichkeit.

Welche Entscheidung ist wichtig in der Hauptsache?

Der wichtigste Bestandteil des Tenors ist die Entscheidung in der Hauptsache, sei es eine Entscheidung über den Streitgegenstand oder eine Entscheidung über Frei- oder Schuldspruch für den Angeklagten. Im Falle eines Schuldspruches gibt die Urteilsformel auch die angewendeten Vorschriften und die zu erwartende Strafe an.