Wann gilt konkurrenzklausel nicht?

Rechtsfolgen. Die Vereinbarung einer Konkurrenzklausel ist grundsätzlich gültig, wenn diese Klausel den Arbeitnehmer nicht allzu sehr in seiner Erwerbstätigkeit einschränkt. Sie ist aber unwirksam, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigt oder den Arbeitnehmer unberechtigt entlässt.

Wann gilt die Konkurrenzklausel?

Wirksam ist eine Konkurrenzklausel nur dann, wenn Ihr Entgelt bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine bestimmte Grenze übersteigt: Für ab dem 29.12.2015 geschlossene Vereinbarungen gilt: Das monatliche Entgelt muss bei Beendigung brutto 3.700 Euro (2021) übersteigen, damit die Konkurrenzklausel wirksam ist.

Bei welchen Arbeitnehmern ist eine Konkurrenzklausel im Arbeitsvertrag gültig?

Eine Konkurrenzklausel legt fest, dass Sie als Arbeitnehmerin bzw. Arbeitnehmer für bis zu ein Jahr nach Ende des Dienstverhältnisses nicht in der Branche des bisherigen Arbeitgebers tätig werden dürfen – weder als Arbeitnehmerin bzw. Arbeitnehmer noch als Selbständige bzw. Selbstständiger.

Wie lange gilt ein Konkurrenzverbot?

Das Gesetz sieht eine Maximaldauer des Konkurrenzverbotes von drei Jahren vor. Beim Kundenschutz wird in der Rechtspraxis in der Regel von einer Dauer von sechs Monaten ausgegangen. Der Richter kann ein übermässiges (unangemessenes) Konkurrenzverbot zeitlich, örtlich und gegenständlich herabsetzen.

Was ist der Unterschied zwischen Konkurrenzverbot und konkurrenzklausel?

Die Begriffe Konkurrenzverbot und Konkurrenzklausel haben unterschiedliche Inhalte. Das Konkurrenzverbot beinhaltet Pflichten des Arbeitnehmers für die Dauer des Arbeitsverhältnisses. Die Konkurrenzklausel enthält Pflichten des Arbeitnehmers, die über die Dauer des Arbeitsverhältnisses hinaus rechtswirksam sind.

Welche Tätigkeiten fallen unter die Konkurrenzklausel?

Dienstnehmern, die eine zulässige Konkurrenzklausel unterzeichnet haben, ist es untersagt, ein selbstständiges kaufmännisches Unternehmen zu betreiben und für eigene oder fremde Rechnung Handelsgeschäfte im Geschäftszweig des Arbeitgebers zu machen. Welche Tätigkeiten fallen unter die Konkurrenzklausel?

Was ist die ungünstige Rechtswirkung von Klauseln?

Das Zivilrecht hat die ungünstige Rechtswirkung von Klauseln erkannt und schützt den Verbraucher in bestimmten Fällen vor ihrer Anwendung. Es handelt sich häufig um kompliziert ausgedrückte, für den juristischen Laien schwer oder sogar unverständliche Passagen mit teilweise erheblichen Rechtsfolgen.

Welche Faktoren spielen in der Konkurrenzklausel eine Rolle?

Es spielen die zeitliche Nähe, Örtlichkeit und Gegenstand der Erwerbstätigkeit des Arbeitnehmers eine Rolle. Während die Konkurrenzklausel die konkurrierende Tätigkeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses meint, bezieht sich das Konkurrenzverbot auf Tätigkeiten während des Arbeitsverhältnisses.

Warum ist das Wort „Klausel“ negativ belegt?

In der Alltagssprache ist das Wort „Klausel“ oft negativ belegt, weil hiermit für den Verbraucher nachteilige Regelungen im Kleingedruckten assoziiert werden. Das Zivilrecht hat die ungünstige Rechtswirkung von Klauseln erkannt und schützt den Verbraucher in bestimmten Fällen vor ihrer Anwendung.