Wann ist CISG anwendbar?

Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts 1 CISG eröffnet, wenn ein Kaufvertrag zwischen Vertragsparteien geschlossen wird, die ihre Niederlassungen in unterschiedlichen Staaten haben, die jeweils Vertragsstaaten des CISG sind oder deren internationales Privatrecht das CISG für anwendbar erklärt.

Was regelt das UN-Kaufrecht?

Das UN-Kaufrecht gilt für alle Exportgeschäfte über Waren. Ausgenommen sind Käufe, wie zum Beispiel der Kauf eines PKW zu privaten Zwecken. Danach kommt UN-Kaufrecht zur Anwendung, wenn die Staaten, in denen Käufer und Verkäufer ihre Niederlassung haben, beide Vertragsstaaten des UN-Kaufrechts sind.

Welche Bereiche regelt das UN-Kaufrecht?

Was regelt das UN-Kaufrecht? Das UN-Kaufrecht regelt nur den Abschluss von Kaufverträgen (z.B. Vertragsformfreiheit, Angebotswiderruf) und die daraus entstehenden Rechte und Pflichten des Verkäufers und Käufers (z.B. Gewährleistung und Schadenersatz bei Vertragsverletzung).

Für wen gilt die Rom I Verordnung?

Zeitlich ist die Verordnung auf alle Verträge anwendbar, die ab dem 17. Dezember 2009 geschlossen wurden, Art. 28 Rom I-VO. Sachlich gilt sie für alle vertraglichen Schuldverhältnisse in Zivil- und Handelssachen, die eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten aufweisen, mit Ausnahme der in Art.

Wie ist die Auslegung des CISG zu beachten?

Bei der Auslegung des CISG sind sein internationaler Charakter und die Notwendigkeit zu berücksichtigen, seine einheitliche Anwendung und die Wahrung des guten Glaubens im internationalen Handel zu fördern (Artikel 7 Abs. 1). Nach Art. 7 Abs. 2 gelten für die Lückenausfüllung die Regeln des Internationalen Privatrechts der lex fori.

Wie ist das CISG anzuwenden?

Das CISG ist unmittelbar anzuwenden, wenn es sich bei den unterschiedlichen Staaten um Vertragsstaaten handelt, bei denen das Übereinkommen bei Vertragsschluss in Kraft ist – außer die Vertragsstaaten erklären nach Art. 94 Abs. 1 und 2 CISG etwas anderes. Das CISG teilt sich in vier Teile:

Was sind die Vertragsstaaten des Übereinkommens?

Wenn Vertragsparteien ihre Niederlassungen oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in unterschiedlichen Staaten haben, die Vertragsstaaten des Übereinkommens sind. Bei einer Partei, die über mehrere Niederlassungen verfügt , ist die Niederlassung heranzuziehen, die die engste Beziehung zum Vertrag und seiner Erfüllung hat (Art. 10 a CISG).

Warum UN-Kaufrecht ausschließen?

Ausschluss durch allgemeine Geschäftsbedingungen Häufig wird das UN-Kaufrecht durch allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen. Hierfür ist erforderlich, dass der Anbieter spätestens bis zum Vertragsschluss deutlich erkennen lassen muss, dass er seine AGB zur Geltung bringen will.

Was beinhaltet ein internationaler Kaufvertrag?

In seiner Grundstruktur ist ein solcher Vertrag ähnlich aufgebaut wie ein Inlandskaufvertrag, enthält aber i.d.R. einige spezifische Vertragselemente. So werden die Lieferbedingungen meist als INCOTERMS (International Commercial Terms) festgelegt, die den Kosten- und Gefahrenübergang regeln.

Wann Rom I und wann CISG?

Wenn Rom I-VO anwendbar, ist das CISG vorrangig vor dem deutschen und europäischen Internationalen Vertragsrecht, Art. 25 Abs. 1 Rom I-VO . Zum Schluss: CISG kann von Parteien ausgeschlossen werden.

Warum UN-Kaufrecht?

Dies stellt einen Vorteil des UN-Kaufrechts für den Käufer dar. Nach deutschem Recht haftet der Verkäufer grundsätzlich nur wenn er schuldhaft eine Pflichtverletzung verletzt. Nach UN-Kaufrecht dagegen haftet der Verkäufer verschuldensunabhängig (ähnlich der Garantiehaftung).

Wann ist Rom 1 anwendbar?

Die Verordnung über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (EG) Nr. 593/2008 (Rom I) gilt ab 17. Dezember 2009 unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks. Die Rom I-VO regelt, welches Recht auf grenzüberschreitende Verträge Anwendung findet.