Wann ist das Produkthaftungsgesetz ProdHaftG in Deutschlandi in Kraft getreten?

Das Produkthaftungsgesetz (Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte – ProdHaftG) vom 15….Produkthaftungsgesetz (Deutschland)

Basisdaten
Fundstellennachweis:	400-8
Erlassen am:	15. Dezember 1989 ( BGBl. I S. 2198 )
Inkrafttreten am:	1. Januar 1990
Letzte Änderung durch:	Art. 5 G vom 17. Juli 2017 ( BGBl. I S. 2421, 2422 )

Für was haftet der Hersteller?

Jeder Hersteller haftet unabhängig vom eigenen Verschulden für die Gefahren, die von seinem Produkt ausgehen. Der Hersteller haftet auch für sogenannte Ausreißer. Sind bei der Fertigung alle anderen Produkte fehlerfrei nur das eine – der Ausreißer – nicht, haftet der Hersteller gleichwohl für den Schaden.

Wann gilt das Produkthaftungsgesetz nicht?

Nach § 1 Abs. 2 und 3 ProdHaftG ist die Haftung ausgeschlossen, wenn: der Hersteller das Produkt nicht in den Verkehr gebracht hat (Bsp.: das Produkt wurde ihm gestohlen). der Fehler nach dem Inverkehrbringen des Produkts entstanden ist (Bsp.: es wurde eine unsachgemäße Reparatur durchgeführt).

Wann kann ein Logistikunternehmen auch nach Produkthaftungsrecht haften?

Eine Haftung nach dem ProdHaftG setzt voraus, dass eine bewegliche Sache (Produkt), bereits bei Inverkehrbringung fehlerhaft war (§ 3 ProdHaftG). Inverkehrbringung heißt, dass das Produkt von Anfang an mangelhaft sein muss und nicht erst zu einem späteren Zeitpunkt fehlerhaft wurde.

Was versteht man unter Produkthaftung?

Produkthaftung: Definition und Anspruch. Unter Produkthaftung versteht man die Haftung des Herstellers für Personen- und Sachschäden, die aus der Benutzung eines fehlerhaften Produkts resultieren. Die Ansprüche entstehen unabhängig davon, ob zwischen Hersteller und Endkunde ein Vertrag geschlossen wurde.

Welche Hersteller haften für die Produkthaftung?

Für die Produkthaftung zählt nicht, ob der Hersteller den Fehler verschuldet hat oder nicht. Man spricht deshalb von einer Gefährdungshaftung. Jeder Hersteller haftet unabhängig vom eigenen Verschulden für die Gefahren, die von seinem Produkt ausgehen. Der Hersteller haftet auch für sogenannte Ausreißer.

Wann können Ansprüche aus Produkthaftung geltend gemacht werden?

Sind seit dem Inverkehrbringen des Produkts mehr als 10 Jahre vergangen, können keine Ansprüche aus Produkthaftung mehr geltend gemacht werden. Dies gilt nicht, wenn über den Anspruch ein Rechtsstreit oder ein Mahnverfahren anhängig ist (§ 13 ProdHaftG).

Was liegt der Produkthaftung zugrunde?

Der Produkthaftung liegt demgegenüber der Gedanke zugrunde, dass derjenige, der Produkte herstellt oder in den Verkehr bringt, die Pflicht hat dafür zu sorgen, dass von diesen Produkten keine Gefahr ausgeht. Vor diesem Hintergrund schützt das ProdHaftG Schäden an Leben, Körper und Gesundheit und an anderen Sachen als der schadhaften Sache selbst.