Wann ist der Eigentumsvorbehalt rechtsgültig?

Der Eigentumsvorbehalt erlischt erst, wenn neben dem Kaufpreis auch allfällige aus dem Zahlungsverzug entstandene Zinsen und Kosten bezahlt sind.

Wer ist Eigentümer beim Eigentumsvorbehalt?

Beim Kauf unter Eigentumsvorbehalt geht das Eigentum erst mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises auf den Käufer über. Dem Käufer steht vor dem Eigentumserwerb ein sog. Anwartschaftsrecht zu, das ihm gegenüber dritten Personen eine besondere Rechtsstellung, ähnlich der eines Eigentümers gewährt.

Warum kann eine unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware weiterverkauft werden?

Wenn eine Sache unter Eigentumsvorbehalt gekauft wird, kann der Käufer diese ebenfalls unter Eigentumsvorbehalt weiterverkaufen. Das Pfandrecht sieht nämlich voraus, dass die Sache in das Eigentum des Gläubigers übergeht. Der Schuldner hat nach der Übergabe in der Regel keinen Besitzanspruch mehr darauf.

Wer ist Eigentümer bei verlängertem Eigentumsvorbehalt?

Verlängerter Eigentumsvorbehalt mit Verarbeitungsklausel. Gemäß der Verarbeitungsklausel erfolgt die Weiterverarbeitung der Ware für den Vorbehaltsverkäufer. Ein solcher Zusatz macht den Verkäufer zum Hersteller und somit zum Eigentümer der verarbeiteten Sache (siehe § 950 BGB).

Was bedeutet die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum?

Der Eigentumsvorbehalt bezeichnet eine besondere Verabredung bei einem Kaufvertrag über „bewegliche“ Sachen und besagt, dass die Ware zwar mit Lieferung in den Besitz des Käufers übergeht, der Verkäufer aber so lange Eigentümer der Ware bleibt, bis diese vom Käufer vollständig bezahlt wurde.

Ist der Käufermarkt besser als der Verkäufer?

Generell finden sich die Unterschiede hier vor allem in den Positionen der Marktteilnehmer. Befindet sich der Käufer in einer besseren Position als der Verkäufer, ist von einem Käufermarkt die Rede. Ist das genaue Gegenteil der Fall, der Verkäufer befindet sich also in der besseren Position als der Käufer, spricht man von einem Verkäufermarkt.

Ist der Eigentumserwerb erforderlich?

1. Der Eigentumserwerb an den Maschinen setzt nicht notwendig voraus, dass der Verkäufer selbst Eigentümer ist. Grundsätzlich erfordert der Übergang des Eigentums gemäß § 929 BGB zwar, dass der Veräußerer die Verfügungsmacht über die Sache hat, d.h. in der Regel, dass er Eigentümer der Sache ist.

Wie lässt sich ein Käufermarkt nachvollziehen?

Noch besser nachvollziehen lässt sich das Ganze, wenn beide Märkte noch einmal detailliert und im Einzelnen betrachtet werden. Gestaltet sich die Marktsituation so, dass sich der Käufer in der besseren Position gegenüber dem Verkäufer befindet, spricht man von einem Käufermarkt.

Wie lange verbleibt der gekaufte Gegenstand im Eigentum des Verkäufers?

Dieser bewirkt, dass der verkaufte und gelieferte Gegenstand so lange im Eigentum des Verkäufers verbleibt, bis er den gesamten Kaufpreis erhalten hat. Der Käufer wird erst Eigentümer der Kaufsache, wenn er den gesamten Preis bezahlt hat.