Wann ist die Widerspruchsfrist abgelaufen?
Ist die Monats-Frist für Widerspruch oder Klage abgelaufen, ist der Bescheid bestandskräftig und unanfechtbar. Haben Sie erst danach entdeckt, dass Sie Leistungen, die Ihnen zustehen, nicht oder nicht im vollen Umfang erhalten haben, kann auch ein bestandskräftiger Bescheid aufgehoben werden.
Wie lange kann man einen Überprüfungsantrag stellen?
Grundsätzlich liegt die Frist für einen Überprüfungsantrag bei 4 Jahren. Aber: Für Betroffene, die Hartz IV oder Sozialhilfe beziehen, gilt eine gesonderte Frist, nämlich die Ein-Jahresfrist.
Kann eine Widerspruchsfrist verlängert werden?
Eine gesetzliche Regelung zum Anspruch auf Fristverlängerung im Widerspruchsverfahren gibt es nicht. Hierüber hat die Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden (§ 36 VII VwVfG).
Wie stelle ich einen Überprüfungsantrag?
Für die Stellung eines Überprüfungsantrages gibt es keine vorgeschriebene Form. Sie können diesen also entweder schriftlich beim Jobcenter einreichen oder diesem mündlich mitteilen, welche Mängel Ihnen im Hartz IV-Bescheid aufgefallen sind.
Hat ein Überprüfungsantrag aufschiebende Wirkung?
Überprüfungsanträge sind keine Rechtsbehelfe und haben keine aufschiebende Wirkung. Das Bundessozialgericht hat schon 2003 entschieden, dass Rücknahmeanträge nach § 44 Sozialgesetzbuch 10 (sog. Daraus folgt u.a. auch, dass solche Anträge auch keine aufschiebende Wirkung haben.
Kann man einer Frist widersprechen?
Sie können binnen eines Monats nach Bekanntgabe eines Bescheids bei der Behörde, die den Bescheid erlassen hat, Widerspruch erheben. Der Bescheid gilt am 3. Tag nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Die Frist endet grundsätzlich einen Monat nach der Bekanntgabe des Bescheids.
Wie lange kann man gegen Nebenkostenabrechnung Einspruch erheben?
Wann gegen die Betriebskostenabrechnung Widerspruch einlegen? Um Fehler in der Betriebskostenabrechnung zu beanstanden, ist es wichtig, dass die Mieterin oder der Mieter sich an die zwölfmonatige Widerspruchsfrist hält. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem der Mieter die Abrechnung erhalten hat.
Kann man bei einem Widerspruch die Begründung nachreichen?
“ Wenn Sie eine Begründung für den Widerspruch schreiben wollen, aber noch mehr Zeit dafür brauchen: Dann müssen Sie im Widerspruch schreiben, dass Sie die Begründung nachreichen werden. Das kann sinnvoll sein, um die Frist einzuhalten. Denn den Grund für den Widerspruch sollten Sie sehr gut vorbereiten.