Inhaltsverzeichnis
Wann ist ein Antrag wirksam?
Der Antrag gilt ab Eingang bei der Behörde als wirksam gestellt (§ 16 Abs. 2 SGB I), der/die unzuständige Leistungsträger/Behörde hat den Antrag unverzüglich weiterzuleiten.
Wann muss ein Antrag unter Anwesenden angenommen werden damit ein Kaufvertrag entsteht?
Nach § 147 Abs. 2 BGB kann der unter Abwesenden gemachte Antrag nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf.
Wird Sozialhilfe ab Antragstellung gezahlt?
Zögern Sie nicht mit dem Antrag auf Sozialhilfe, da das Sozialamt bei Bewilligung die Gelder nur rückwirkend ab Antragstellung zahlt. Reichen Sie alle notwendigen Unterlagen ein, insbesondere auch Kontoauszüge der letzten sechs Monate und Bescheinigungen über Ihr Einkommen.
Was ist ein Vertragsinhalt?
Allgemeines zum Vertragsinhalt Den Inhalt eines Vertrags handeln die Vertragspartner untereinander aus. Aufgrund der Vertragsfreiheit können sie unter anderem die Leistungen, die Preise und Lieferfristen oder Fertigstellungstermine festlegen. Die Vertragsparteien bestimmten sämtliche Regelungen grundsätzlich frei.
Was ist ein Änderungsvertrag?
Ein Änderungsvertrag bedeutet die nachträgliche Änderung eines bestehendes Vertrags durch zwei Parteien. Dabei geht es meist um eine Anpassung des bestehenden Arbeitsvertrags. Weitere Vertragsmöglichkeiten sind eine Bürgschaft oder ein Dauerschuldverhältnis. Die Änderung betrifft einen oder mehrere Punkte des alten Vertrags.
Was ist ein Nachtrag im Vertragsrecht?
Mit Nachtrag bezeichnet man im Vertragsrecht eine nachträgliche, nach dem ursprünglichen Vertragsschluss vorgenommene Änderung des Vertrags, speziell die nachträglich hinzugefügten Teile des Vertrags.
Was ist ein Änderungsvertrag zum Arbeitsvertrag?
Ein Änderungsvertrag zum Arbeitsvertrag ist ausschließlich mit Unterschrift gültig und schriftlich festzuhalten. Arbeitgeber und Mitarbeiter beschließen einstimmig, den Vertrag zu ändern. Der Chef darf den Vertrag nicht eigenhändig umschreiben.