Wann ist eine Vertragsstrafe sittenwidrig?

Eine Vertragsstrafe sei nur dann nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn sie bereits auf den ersten Blick außer Verhältnis zu dem mit der Vertragsstrafe sanktionierten Verstoß und den Gefahren steht, die mit möglichen zukünftigen Verstößen für den Unterlassungsgläubiger verbunden sind.

Was passiert mit einer Geldstrafe?

Der Verurteilte zahlt heute die Geldstrafe direkt an den Staat, genauer: an den Justizhaushalt des jeweiligen Bundeslandes. Ziel der Sanktion ist es dabei, den Betroffenen für einen bestimmten Zeitraum bzw. für ein bestimmtes Maß in seinen Konsummöglichkeiten einzuschränken.

Wann ist eine Vertragsstrafe wirksam?

Individuelle Vereinbarung einer Vertragsstrafe Vertragsstrafeversprechen können individuell aus- gehandelt worden sein. Sie sind wirksam, wenn sie nicht nach den allgemeinen gesetzlichen Regelun- gen nichtig sind. BGH, Urt.

Was ist der Zweck des staatlichen Strafens?

Der genaue Zweck des staatlichen Strafens ist umstritten. Grundsätzlich lassen sich die absoluten und die relativen Straftheorien unterscheiden. Die absoluten Straftheorien wollen das begangene Unrecht ausgleichen, während die relativen Straftheorien auf die Verhinderung zukünftiger Straftaten abzielen.

Was ist eine Strafe in autokratischen Systemen?

In autokratischen (autoritären) Systemen hat Strafe immer noch einen zentralen Stellenwert. Wo Gehorsam und Unterordnung in Erziehungsprozessen verlangt werden, ist Strafe legitim und gerechtfertigt. Die Forderung nach Unterordnung des Zöglings geht grundsätzlich mit der Legitimation der Strafe einher.

Was versteht sich mit dem Begriff Strafe?

Erklärung zum Begriff Strafen. Im rechtlichen Sinne versteht sich die Strafe als ein zentraler Begriff des Strafrechts. Eine Strafe erhält eine Person auferlegt, konkreter der Bürger eines Staates, für sein eigenes, schuldhaftes, rechtswidriges, tatbestandmäßiges, vergangenes Handeln, sprich Unterlassen oder Tun.

Was ist das kollektive Strafbedürfnis?

Von kollektiven Strafbedürfnissen ist das individuelle Strafbedürfnis des Straftäters, das eigene Verlangen nach Sühne und Genugtuung, zu unterscheiden. Es gibt eine Straftheorie, der zufolge der Sinn der Strafe – auch – darin liegt, dem Straftäter die Verarbeitung seiner Schuld zu ermöglichen, zu sühnen.

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