Wann kann ein Haftbefehl aufgehoben werden?

(1) 1Der Haftbefehl ist aufzuheben, sobald die Voraussetzungen der Untersuchungshaft nicht mehr vorliegen oder sich ergibt, daß die weitere Untersuchungshaft zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung außer Verhältnis stehen würde.

Wann muss ein Haftbefehl verkündet werden?

(1) Der Haftbefehl ist dem Beschuldigten bei der Verhaftung bekanntzugeben. Ist dies nicht möglich, so ist ihm vorläufig mitzuteilen, welcher Tat er verdächtig ist. Die Bekanntgabe des Haftbefehls ist in diesem Fall unverzüglich nachzuholen. (2) Der Beschuldigte erhält eine Abschrift des Haftbefehls.

Was bedeutet Haftbefehl ausgesetzt?

(3) Der Richter kann den Vollzug eines Haftbefehls, der nach § 112a erlassen worden ist, aussetzen, wenn die Erwartung hinreichend begründet ist, daß der Beschuldigte bestimmte Anweisungen befolgen und daß dadurch der Zweck der Haft erreicht wird.

Wer kann einen Haftbefehl beantragen?

Den Erlass des Haftbefehls kann der Gläubiger, das ist derjenige, der etwas zu fordern hat, beantragen, wenn die Zwangsvollstreckung aus einem Titel (z.B. einem Urteil oder einem Vollstreckungsbescheid) erfolglos verlaufen ist und der Schuldner, das ist derjenige, der etwas zu zahlen oder zu leisten hat, einer Ladung …

Wann kommt es zum Gerichtsvollzieher?

Werden die Forderungen trotz Mahnung nicht erfüllt, kann ein Inkassounternehmen eingeschaltet werden. Wenn auch das Inkassoverfahren scheitert, kann sich ein Gläubiger an die Justiz wenden – dann erst wird das Amtsgericht und somit ein Gerichtsvollzieher aktiv.

Was ist ein Haftbefehl mit Verschonung?

Haftverschonung heißt, dass der Ermittlungsrichter gegen den Beschuldigten einen Haftbefehl erlässt, diesen aber “außer Vollzug setzt”. Das bedeutet, es gibt den Haftbefehl, er wird aber nicht vollzogen. Der Beschuldigte befindet sich also weiter in Freiheit.

Was bedeutet Haftbefehl außer Vollzug?

Wie wird die Verhaftung in das Recht der Freiheit eingegriffen?

Es wird vor allem in das Recht der Freiheit der Person eingegriffen. Die Verhaftung ist (mindestens in der juristischen Fachsprache) von anderen Maßnahmen zu unterscheiden: der Festnahme und dem Gewahrsam (beachte jedoch doppelfunktionale Maßnahmen).

Was ist die Rechtsgrundlage für die Verhaftung?

Rechtsgrundlage für Verhaftungen sind jeweils die Strafprozessordnung, das Strafvollzugsgesetz oder die Zivilprozessordnung. Haftbefehle werden z. B. in Deutschland von einem zuständigen Richter oder (in der Strafvollstreckung) vom zuständigen Rechtspfleger ausgestellt.

Ist es zu einer Verhaftung gekommen?

Sollte es zu einer Verhaftung kommen hat die verhaftete Person das Recht, Kontakt mit einem Strafverteidiger aufzunehmen. Von diesem Recht sollte die betroffene Person ebenfalls auf jeden Fall Gebrauch machen, da sich das Verfahren mit der Verhaftung noch in einem sehr frühen Stadium befindet.

Ist der Begriff der Verhaftung und der Festnahme unterschiedslos?

Der Begriff der Verhaftung und der Festnahme wird von der Presse und sogar von vielen Rechtsanwälten häufig unterschiedslos verwendet, obwohl extrem unterschiedliche Rechtsfolgen von einer Verhaftung gegenüber einer Festnahme ausgehen können. Dabei ist die Unterscheidung nicht sonderlich kompliziert.