Wann kann man von einer Erfüllung der geschuldeten Leistung sprechen?

Damit Erfüllung eintreten kann, muss die Leistung beim Gläubiger oder einem sonst empfangszuständigen Dritten „bewirkt“ worden sein. Mit „Leistungsbewirkung“ ist die Herbeiführung des geschuldeten Leistungserfolges durch Vornahme der Leistungshandlung gemeint.

Wann tritt Erfüllung bei Überweisung ein?

Festzuhalten ist für die Zahlung durch Überweisung: Die Überweisung auf ein anderes als das angegebene Konto hat keine Erfüllungswirkung (BGHZ aaO). Die Erfüllung tritt mit der Gutschrift auf dem Empfängerkonto ein, eine Mitteilung ist hierfür nicht erforderlich (BGHZ 103, 143, 146).

Welche Erfüllungssurrogate gibt es?

Erfüllungssurrogate sind die Hinterlegung (§§ 372 BGB), häufiger Anwendungsfall bei Gläubigerverzug, die Aufrechnung (§§ 387 ff. BGB), die zur Saldierung zweier gleichartiger Forderungen herangezogen werden kann und die „Leistung an Erfüllungs Statt“ (§ 364 Abs.

Wann liegt Gläubigerverzug vor?

Der Annahmeverzug (auch: Gläubigerverzug) liegt vor, wenn der Gläubiger die Leistung des Schuldners, die möglich gewesen wäre und vertragsgemäß angeboten wurde, nicht rechtzeitig zum Leistungszeitpunkt annimmt. Im deutschen Recht ist der Annahmeverzug in den § 293 ff. BGB geregelt.

Welche Folgen hat ein Annahmeverzug für den Gläubiger?

Rechtsfolgen des Annahmeverzugs: Die Preis- und Leistungsgefahr geht nach Annahmeverzug auf den Gläubiger über (§ 326 Abs. 2 Satz 1 BGB) Entstehen dem Schuldner Mehrkosten, kann er diese beim Gläubiger einfordern. Schuldner hat Recht auf Selbsthilfe- oder Notverkauf, um finanziellen Schaden von ihm abzuwenden.

Was ist eine Schuldbefreiende Zahlung?

Die Zahlung an einen Dritten hat schuldbefreiende Wirkung, wenn die Masse dadurch von einer Masseverbindlichkeit entlastet wird, die anderenfalls der Verwalter in voller Höhe zu begleichen hätte.

Ist der Gesamtbetrag für alle Parteien eine absolute Obergrenze?

Wenn der errechnete Gesamtbetrag für alle Parteien die absolute Obergrenze überschreitet, werden die auf die einzelnen Parteien entfallenden Beträge anteilsmäßig entsprechend gekürzt. Zudem gibt es wegen des aus der Verfassung abgeleiteten Verbots einer „überwiegenden“ staatlichen Parteienfinanzierung eine pro Partei berechnete relative Obergrenze.

Wie werden die Zahlungen gezahlt?

Die Zahlungen werden teilweise direkt gezahlt, teilweise kommen sie den Kassen der Fraktionen, Untergliederungen oder Stiftungen zugute. Geregelt sind sie meist in den Satzungen oder Finanzordnungen der jeweiligen Parteien oder Organisation. Mandatsträgerbeiträge werden im Parteiengesetz (PartG) definiert.

Welche Zuwendungen bekommen die Parteien?

Darüber hinaus bekommen die Parteien jährlich 45 Cent für jeden Euro, den sie als Zuwendung in Form von Mitgliedsbeiträgen, Mandatsträgerbeiträgen und Spenden von natürlichen Personen erhalten haben, wobei nur Zuwendungen bis zu 3.300 Euro pro Person und Jahr berücksichtigt werden (Zuwendungsanteil).

Was ist die Bedeutung der Mandatsträgerabgaben für die Parteien?

Mandatsträgerabgaben sind damit ein relevanter Teil der Parteienfinanzierung. Auch die Bedeutung der Sonderbeiträge für die Finanzen der Parteien ist unterschiedlich. Der Anteil der Mandatsträgerbeiträge an den Gesamteinnahmen variiert von 4,6 \% bis 17 \%.

Kann K von V Übergabe und Übereignung verlangen?

Es ist sowohl für V als auch für jeden anderen unmöglich, es an K zu liefern (objektive Unmöglichkeit). V ist damit von seiner Leistungspflicht frei geworden. Der Anspruch auf Leistung ist gemäß § 275 I BGB untergegangen. K hat keinen Anspruch auf Übergabe und Übereignung des Kleides aus § 433 I 1 BGB.

Kann K von V die Übergabe und Übereignung des Tellers nach 433 I 1 BGB gegen Zahlung in Höhe von 650 € verlangen?

K hat keinen Anspruch gegen V aus § 433 Abs. 1 S. 1 BGB auf Übergabe und Übereignung des Buches.

Ist der Gläubiger in Annahmeverzug?

Rechtsprechung und Lehre stellen noch einen letzten Fall dar, in dem der Gläubiger in Annahmeverzug gerät, auch wenn dies nicht gesetzlich geregelt ist. Dies soll der Fall sein, wenn der Gläubiger die Annahme ernsthaft und endgültig verweigert. [Hirsch, § 21 Rn.

Welche Leistung muss der Gläubiger tatsächlich anbieten?

Die Leistung muss dem Gläubiger so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten werden. Der klassische Merksatz für das tatsächliche Angebot ist, dass die Leistung so anzubieten ist, dass der Gläubiger nur noch zuzugreifen braucht. [ Kropholler, § 294 Rn. 1] Das Angebot muss zudem korrekt sein.

Was ist Voraussetzung für einen Gläubigerverzug?

Voraussetzung für einen Gläubigerverzug ist, dass der Schuldner sowohl zu einer Leistung berechtigt ist und andererseits auch die Möglichkeit hat, die Leistung zu erbringen. Die Leistungsberechtigung des Schuldners setzt entsprechend § 271 Abs. 3 BGB eine bestehende Leistungspflicht voraus.

Wie kann ein Gläubigerwechsel stattfinden?

Ein Gläubigerwechsel kann auf drei verschiedene Arten stattfinden: durch ein Rechtsgeschäft zwischen altem und neuem Gläubiger. Dieses Rechtsgeschäft wird Abtretung genannt und ist in den §§ 398 ff. BGB geregelt. Sie wird unten näher erläutert.