Wann kommt der Digital Service Act?

Digital Services Act und Digital Markets Act EU -Kommission schlägt Regeln für Online-Plattformen vor. Die EU -Kommission hat am 15. Dezember 2020 ein umfassendes Regulierungspaket für Online-Plattformen vorgelegt.

Was sind digital services?

E-Services sind Dienstleistungen, die über das Internet mit Hilfe von Informations- und Kommunikationstechnologie (IuK) erbracht werden.

Was ist eine Verordnung?

Eine Verordnung ist eine von Organen der Verwaltung einseitig erlassene generelle Rechtsnorm, die sich an einen allgemeinen Personenkreis richtet. Vom formellen Gesetz unterscheidet sie sich durch den Erzeuger: Das formelle Gesetz wird seitens der Legislative erlassen, die Verordnung seitens der Administrative als Teil der Exekutive.

Was ist eine Verordnung in der EU?

Eine Verordnung ist eine Rechtsnorm, die durch ein Regierungs- oder Verwaltungsorgan Exekutive erlassen wird. In der EU ist eine Verordnung ein Rechtsakt, der nach seiner Verabschiedung in den Mitgliedstaaten unmittelbar Geltung hat, d. h. nicht wie eine Richtlinie durch die nationalen Parlamente in innerstaatliche Gesetze umgesetzt werden muss.

Was ist eine Verordnung in Deutschland und Österreich?

In Deutschland und Österreich ist eine Verordnung eine Rechtsnorm, die durch ein Regierungs – oder Verwaltungsorgan (Exekutive) erlassen wird. Die Schweiz kennt neben Regierungs- auch Parlaments- und Gerichtsverordnungen. Der Umfang dessen, was eine Verordnung zulässigerweise regeln darf, und ihr Wirkungsbereich sind in Deutschland,

Was ist eine Verordnung in der Rechtsordnung anderer Länder?

Eine Verordnung ist in der Rechtsordnung anderer Länder ein Rechtsakt, der durch die Regierung oder ein Verwaltungsorgan erlassen wird. In der Normenhierarchie stehen Rechtsverordnungen im Rang unterhalb der förmlichen Gesetze (Parlamentsgesetze), aber oberhalb von Satzungen und Verwaltungsvorschriften .