Wann liegt etwas im öffentlichen Interesse?

Ein öffentliches Interesse im Sinne der RiStBV Nr. 86 (öffentliches Interesse bei Privatklagedelikte) liegt vor, wenn durch die Tat der Rechtsfrieden über den Lebenskreis des Verletzten hinaus gestört und die Strafverfolgung ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit wäre.

Was ist eine Person des öffentlichen Interesses?

Europäische Menschenrechtskonvention 1165 (1998) als „Personen, die offizielle Funktionen wahrnehmen und/oder auf öffentliche Ressourcen zurückgreifen und generell alle diejenigen, die im öffentlichen Leben eine Rolle spielen, ob in Politik, Wirtschaft, Kunst, Gesellschaft, Sport oder in anderen Bereichen“.

Ist ein Polizist eine Person des öffentlichen Lebens?

Polizisten sind im Rahmen ihrer Dienstausübung keine Personen der Zeitgeschichte. Sie können sich, wie jeder andere auch, auf das Recht am eigenen Bild berufen. Etwas anderes gilt, wenn ein „gesteigertes Informationsinteresse der Öffentlichkeit“ besteht.

Warum werden Steuern erhoben?

Warum werden Steuern erhoben? Und wer muss sie zahlen? Prinzipiell ist die Erhebung von Steuern ein Mittel zur Kapitalbedarfsdeckung eines Nationalstaats. Durch die Steuereinnahmen stellt dieser die Funktionsfähigkeit seiner Verwaltungsgremien und deren Aufgaben sicher.

Welche Freiheitsstrafe gibt es bei einer Steuererklärung?

Neben einer Geldstrafe kann es in besonders schweren Fällen von Steuerhinterziehung auch zu einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren kommen. Grundsätzlich gilt beim Erstellen der Steuererklärung eine Sorgfaltspflicht.

Wie musst du von der Einkommensteuer befreit werden?

Liegt 2021 Dein Jahreseinkommen unter 9.744 €, so musst Du keine Einkommenssteuer zahlen. Zudem kannst Du Dich von der Abgeltungssteuer befreien lassen. Für die Befreiung musst Du nur die Nichtveranlagungsbescheinigung bei Deinem Finanzamt beantragen.

Was ist die Erhebung von Steuern?

Prinzipiell ist die Erhebung von Steuern ein Mittel zur Kapitalbedarfsdeckung eines Nationalstaats. Durch die Steuereinnahmen stellt dieser die Funktionsfähigkeit seiner Verwaltungsgremien und deren Aufgaben sicher.