Wann schreibt man Endurteil?
a. Ein Endurteil im Sinne von § 300 ZPO beendet die Instanz und entscheidet endgültig über die Klage bzw. über die eingelegten Rechtsmittel. Die Überschrift lautet „Endurteil“ oder einfach nur „Urteil“.
Wann Schlussurteil?
Bei einem Schlussurteil handelt es sich um ein Endurteil, das nach einem oder mehreren vorangegangenen Teilurteil(en) ergeht und über den rechtshängig gebliebenen Rest des Streitgegenstandes entscheidet und damit den Rechtsstreit im Ganzen beendet.
Was sind die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit?
Über Streitigkeiten im allgemeinen Zivilrecht (bürgerliche Rechtsstreitigkeiten) entscheiden die Gerichte der sogenannten ordentlichen Gerichtsbarkeit. Dabei handelt es sich um die Amtsgerichte (AG), die Landgerichte (LG), die Oberlandesgerichte (OLG) und den Bundesgerichtshof (BGH).
Was hat der Bundesgerichtshof entschieden?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun entschieden: Die üblichen Schutzimpfungen sind für Kinder medizinisch angebracht. Der Vater will seine Tochter impfen lassen, die Mutter ist dagegen. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden: Die üblichen Schutzimpfungen für Kinder sind medizinisch angebracht.
Welche sachliche Zuständigkeit hat das Amtsgericht?
Sachliche Zuständigkeit. Einige davon sind in der Praxis von besonderer Bedeutung: Unabhängig vom Streitwert ist nämlich das Amtsgericht zuständig für Streitigkeiten über Ansprüche aus einem Wohnraum-Mietverhältnis, für Familiensachen und für Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Betreuungssachen, Nachlasssachen, Grundbuchsachen etc.).
Wie entscheidet das Gericht über den Umgang mit Vater oder Mutter?
Äußert das Kind also wiederholt und entschieden seine Ablehnung, den Umgang mit Vater oder Mutter fortzusetzen, so muss das Gericht dem Gehör schenken und prüfen, inwieweit die Ablehnung gerechtfertigt ist (Bundesverfassungsgericht 25.04.2015, 1 BvR 3326/14). Umgangsrecht: Das Kind entscheidet?
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