Wann sind Kaufverträge von Minderjährigen gültig?
Verträge mit Kindern unter sieben Jahren sind nichtig. Ab sieben Jahren können Minderjährige „rechtlich vorteilhafte“ Geschäfte abschließen. Für alle anderen Verträge ist grundsätzlich das Einverständnis der Eltern erforderlich.
Wann gilt der Taschengeldparagraph?
Mit dem Taschengeldparagraphen ist § 110 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gemeint. Er erlaubt Kindern ab 7 Jahren und Jugendlichen, rechtswirksame Geschäfte auch ohne Zustimmung ihrer Eltern abzuschließen, solange die Beträge, die dabei fließen, im Rahmen der eigenen Mittel des Kindes liegen.
Ist der Vertrag mit dem Minderjährigen nicht abgeschlossen?
Stimmen die Eltern dem Vertrag jedoch nicht zu, wird die Situation so behandelt, als wäre der Vertrag nie abgeschlossen worden: beide Parteien können ihre Leistungen zurückfordern. Für unentgeltliche Verträge, welche dem Minderjährigen einen Vorteil bringen, ist keine Einwilligung der Eltern nötig ( Art. 19 Abs. 2 ZGB ).
Kann man Verträge mit Minderjährigen abschließen?
Doch auch Minderjährige können in eingeschränktem Rahmen Verträge abschließen und zustimmen müssen Eltern nicht in jedem Fall. Im Geschäftsleben sind Minderjährige besonders schutzbedürftig, da sie die rechtlichen Folgen ihres Handelns vielfach (noch) nicht abschätzen können.
Was ist rechtlich vorteilhaft für einen minderjährigen?
Rechtlich vorteilhaft ist ein Geschäft, wenn der Minderjährige keine rechtlichen Verpflichtungen eingeht. Dazu zählt beispielsweise ein Schenkungsvertrag: Der Minderjährige erhält ohne Gegenleistung ein Geschenk. Anders sieht es hingegen bei einem Kaufvertrag aus.
Warum brauchen Minderjährige die Einwilligung der Eltern?
Minderjährige brauchen deshalb in der Regel die Einverständniserklärung der Personensorgeberechtigten. Haben also die Eltern vorab zugestimmt und eine Einwilligung liegt vor, dann droht dem Piercer oder Tätowierer keine Strafe. von Minderjährigen bedürfen der Zustimmung der gesetz- lichen Vertreter.