Wann StrEG Belehrung?

Der Antrag ist innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Mitteilung über die Einstellung des Verfahrens zu stellen. In der Mitteilung ist der Beschuldigte über sein Antragsrecht, die Frist und das zuständige Gericht zu belehren.

Was bedeutet Strafverfolgung?

Als Strafverfolgung wird die gesamte Tätigkeit des Staates zur Verfolgung von Straftaten bezeichnet. Die Strafverfolgung wird zuvor durch die Strafverfolgungsbehörden wie beispielsweise die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen während des Ermittlungsverfahrens durchgeführt.

Ist das Fehlen einer Entschuldigung zu Unrecht?

Das Fehlen einer Entschuldigung deuten die Betroffenen so, dass zu Unrecht erfolgte Haft trotz eines durch ein Wiederaufnahmeverfahren beseitigten Urteils von staatlicher Seite „nicht als Verfehlung oder menschliches Versagen gewertet werde“. Vermisst wird auch eine Art medialer Gegendarstellung, eine „Rehabilitation in der Öffentlichkeit“.

Ist die Rechtslage hinsichtlich des Bestehens von Entschädigungsansprüchen unsicher?

Die Rechtslage hinsichtlich des Bestehens von Entschädigungsansprüchen ist ungeklärt, die Erfolgsaussichten sind daher als unsicher anzusehen. Die im Infektionsschutzgesetz geregelten Entschädigungsansprüche werden in den meisten Fällen nicht unmittelbar einschlägig sein.

Kann man ein Entschädigungsantrag bei mehreren Behörden gestellt werden?

Insbesondere kann es sein, dass ein Entschädigungsantrag bei mehreren Behörden gestellt werden muss, wenn der Entschädigungsanspruch auf alle in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen gestützt werden soll. Eine Antragstellung setzt daher in jedem Einzelfall eine gründliche Prüfung der Zuständigkeitsfrage voraus.

Kann eine Entschädigung für die U-Haft gefordert werden?

Entfällt die Strafe lediglich aufgrund Schuldunfähigkeit oder Verfahrensfehler so kann in der Regel keine Entschädigung für die U-Haft gefordert werden. Loading…