Wann tritt das VVG in Kraft?

Das teilrevidierte Versicherungsvertragsgesetz ist per 1. Januar 2022 in Kraft getreten. Sämtliche Anpassungen dieser Gesetzesrevision sind in der Synopse im Downloadbereich zu finden.

Was regelt das VersVG?

1 VersVG enthält Regeln für die schriftliche Kommunikation zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer (gegebenenfalls auch dem Versichertem oder einem Dritten). Im ersten Satz wird bloß auf die Schriftform nach § 886 ABGB und § 4 SigG verwiesen.

Hat der Versicherte das Recht anstelle des VN die Prämien zu bezahlen?

Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, an den Versicherer die vereinbarte Zahlung (Prämie) zu leisten. Die Kosten für die Erteilung eines neuen Versicherungsscheins nach § 3 Absatz 3 VVG und der Abschriften nach § 3 Absatz 4 VVG hat der Versicherungsnehmer zu tragen und auf Verlangen vorzuschießen.

Was regelt das KVG und VVG?

KVG bedeutet Krankenversicherungsgesetz. Dieses Bundesgesetz wurde 1994 als Basis für die obligatorische Grundversicherung geschaffen. Es legt fest, dass die Leistungen dieser Grundversicherung bei sämtlichen Krankenkassen identisch sein müssen. VVG bedeutet Versicherungsvertragsgesetz (VVG).

Wie funktioniert der Versicherungsschein mit der Versicherungspolice?

Mit dem Versicherungsschein können Versicherungsnehmer somit nachweisen, dass sie eine entsprechende Versicherung besitzen. Die Funktion der Versicherungspolice geht jedoch noch über den reinen Nachweis hinaus. So werden in der Police alle Leistungen der Versicherung sowie die AGB des Versicherungsnehmers genau spezifiziert.

Was ist eine Versicherungspolice?

Bei einer Versicherungspolice handelt es sich um eine Urkunde über einen zwischen Versicherer und Versicherten erfolgreich zustande gekommenen Versicherungsvertrag. In der Regel sind die Begriffe Police und Versicherungsvertrag von gleicher Bedeutung. Versicherungspolicen enthalten alle wichtigen Daten eines Versicherungsvertrages.

Wie kann die Versicherungspolice ausgestaltet werden?

In Ausnahmefällen kann die Versicherungspolice aber auch als Order- oder echtes Inhaberpapier ausgestaltet werden, etwa in der in der Transport- und Seeversicherung. Dieser Weg erleichtert die Übertragung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag (vgl. dazu §§ 363, 784 HGB [Handelsgesetzbuch]).

Welche Regelungen gibt es in der Versicherungspolice?

AGB: Die Versicherungspolice enthält immer auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, in welchen zum Beispiel Hinweise zu Kündigungsfristen zu finden sind. Sonderregelungen: Gibt es gesonderte Regelungen, die über die herkömmlichen Leistungen des Vertrags hinausgehen, müssen diese ebenfalls in der Police erfasst werden.