Inhaltsverzeichnis
Wann verjährt eine Aussage?
Eine falsche Aussage verjährt nach fünf, Meineid nach erst zwanzig Jahren.
Wann gibt man eine eidesstattliche Versicherung ab?
Sie wird auch eidesstattliche Versicherung genannt. Wie lange gilt ein solcher Offenbarungseid? Der Offenbarungseid hat eine Dauer von zwei Jahren. In dieser Zeit muss eine erneute Auskunft nur erteilt werden, wenn der Gläubiger eine Vermögensverbesserung beim Schuldner glaubhaft darlegen kann.
Ist es strafbar, falsche Angaben zu machen?
Daher ist es grundsätzlich auch nicht strafbar, andere anzulügen. Dies ändert sich aber dann, wenn man z. B. gegenüber einem Richter falsche Angaben macht. Es besteht in diesem Fall die Möglichkeit, dass man sich wegen einer uneidlicher Falschaussage gem. § 153 StGB oder wegen Meineids nach § 154 StGB strafbar macht.
Was ist eine eidesstattliche Versicherung?
Wie bei einem Eid, kommt es bei der eidesstattlichen Versicherung darauf an, dass derjenige, der sie abgibt, die Wahrheit einer bestimmten Erklärung oder Tatsache bekräftigt. Sie ist eine selbstständige Beteuerung der Richtigkeit von Angaben.
Was ist das Strafmaß für eine fahrlässige Begehung?
Als Strafmaß sieht das Gesetz im Falle einer fahrlässigen Begehung Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vor. Berichtigt der Aussagende seinen fahrlässigen Meineid oder seine fahrlässige Versicherung an Eides statt vor dem Abschluss des Verfahrens, so bleibt er gemäß § 161 Abs.2 StGB straflos.
Kann man sich wegen einer Falschaussage strafbar machen?
Es besteht in diesem Fall die Möglichkeit, dass man sich wegen einer uneidlicher Falschaussage gem. § 153 StGB oder wegen Meineids nach § 154 StGB strafbar macht. Sie haben eine Strafanzeige wegen uneidlicher Falschaussage oder wegen Meineids erhalten und wollen nun wissen, was die Voraussetzungen und die Strafe ist.
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