Warum eine dienstvereinbarung?

Die Dienstvereinbarung ist eine Art und Weise zur Ausübung der Mitbestimmung und steht gleichwertig neben den Mitbestimmungsrechten des Personalrats (BVerwG vom 09.12.1992). In einer Dienstvereinbarung wird eine generelle Regelung für einen ganz bestimmten Sachverhalt zwischen Personalrat und Dienststelle vereinbart.

Was gilt Dienstvereinbarung oder Tarifvertrag?

Der Tarifvertrag ist ein Vertrag und damit für alle unterschreibenden Beteiligten verbindlich. Betriebs- oder Dienstvereinbarungen werden schriftlich zwischen Arbeitgeber und Betriebs- oder Personalrat vereinbart und haben ebenfalls zwingenden Charakter.

Was ist eine Betriebsvereinbarung?

Die Betriebsvereinbarung ist das vorrangige Instrument zur Ausübung der betrieblichen Mitbestimmung. Sie wird zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat geschlossen und wirkt unmittelbar auf die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer ein. Der Tarifvertrag geht einer Betriebsvereinbarung

Was ist ein Werkvertrag?

Werkvertrag: Ein Werkunternehmer verpflichtet sich zur Herstellung eines vereinbarten Werks, nicht zur Ausübung einer reinen Tätigkeit. Kennzeichen ist die wirtschaftliche Selbstständigkeit des Werkunternehmers. Dienstvertrag: Im Dienstvertrag geht es um das Erfolgsbemühen…

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Wie geschieht ein Betriebsführungsvertrag?

Im Rahmen eines Betriebsführungsvertrages wird ein fremdes Unternehmen mit der Übernahme des Managements beauftragt. Dies geschieht in der Regel auf Basis eines Dienstvertrages mit Geschäftsbesorgungscharakter.

Was ist Mitbestimmung und Betriebsvereinbarung?

Mitbestimmung und Betriebsvereinbarung hängen eng zusammen. Als verbindlicher Vertrag zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, der für alle Beschäftigten eines Betriebs Gültigkeit hat, ist die Betriebsvereinbarung das wichtigste Werkzeug des Betriebsrats. Hierüber kann er maßgeblich die Gestaltung im Betrieb beinflussen.