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Warum sind Prozesshandlungen Bedingungsfeindlich?
b) Bedingungsfeindlichkeit. Prozesshandlungen sind anders als materielle Rechtsgeschäfte grundsätzlich bedingungsfeindlich. Sie dürfen daher nicht vom Eintritt einer Bedingung (§ 158 BGB) oder Befristung (§ 163 BGB) abhängig gemacht werden. innerprozessuale Bedingungen gemacht.
Was sind Prozesserklärungen?
Eine Prozeßerklärung (auch Verfahrenserklärung) ist eine Prozeßhandlung im engeren Sinne. Eine zulässige Prozeßhandlung muß die Prozeßhandlungsvoraussetzungen erfüllen. Prozeßhandlungen lassen sich unterteilen in Erwirkungshandlungen und Bewirkungshandlungen.
Was bedeutet Sachantrag?
Der Inhalt eines Sachantrages ist auf die begehrte Entscheidung gerichtet. Die Parteien wollen hiermit also den sachlichen Inhalt der Entscheidung beeinflussen.
Wie lange gibt es eine Verspätung für einen anderen Zug?
Ab 60 Minuten Verspätung gibt es 25 Prozent des Fahrpreises zurück, ab 120 Minuten 50 Prozent. Ab 20 Minuten angekündigter Verspätung darfst Du einen anderen Zug nutzen. Gilt dafür ein höherer Fahrpreis, musst Du erst das Ticket kaufen. Die Preisdifferenz wird Dir später erstattet. Die Regelungen gelten für alle Bahnunternehmen europaweit.
Was sind die ersten Schritte für eine Verspätung?
Das sind die ersten Schritte, wenn Ihr Flug Verspätung hat: Holen Sie beim Ansprechpartner der Airline Informationen zur Sachlage ein. Lassen Sie sich den Grund und die Dauer der Verspätung bestätigen. Sammeln Sie die Belege für Ihre Ausgaben (z.B. für Getränke und Mahlzeiten).
Was ist die Entschädigung für eine verspätete Ankunft?
Ab 120 Minuten verspäteter Ankunft beträgt die Entschädigung 50 Prozent. Die Entschädigung wird auch fällig, wenn die Verspätung durch mehrere nacheinander benutzte Züge entsteht – zum Beispiel, wenn bei einer Umsteigeverbindung Dein erster Zug Verspätung hat und Du den Anschlusszug verpasst, der nur einmal pro Stunde fährt.
Wie lange dauert die Verspätung am Zielbahnhof?
Geld zurück – ab 60 Minuten Verspätung. Die entscheidende Marke liegt bei 60 Minuten. Ist der Zug mindestens eine Stunde später als die voraussichtliche Ankunftszeit am Zielbahnhof, können Reisende fordern, dass ihnen eine Entschädigung: im Verhältnis zum Fahrkartenpreis ausgezahlt.
Wie beginnt ein Zivilgerichtsverfahren?
Ein Zivilgerichtsverfahren beginnt im Regelfall (eine andere Möglichkeit der Verfahrenseinleitung ist das Mahnverfahren) mit der Erhebung der Klage. Zu diesem Zweck ist eine Klageschrift (§ 253 ZPO) zu verfassen und bei dem zuständigen Gericht einzureichen.
Wie regelt die ZPO den Zivilprozess?
Die Zivilprozessordnung regelt den Ablauf im Zivilprozess in sämtlichen Instanzen (1. Instanz, Berufung, Revision). Sie enthält Regelungen darüber, wie Klage zu erheben ist, wie Beweise erhoben werden und in welcher Form ein Gericht zu entscheiden hat. Ferner enthält die ZPO Regelungen über das Verfahren der Zwangsvollstreckung aus Urteilen.
Was versteht man unter zivilgerichtlichen Verfahren?
Unter Zivilverfahren, auch zivilgerichtliches Verfahren genannt, versteht man die Geltendmachung von privatrechtlichen Ansprüchen und Rechten oder Rechtsverhältnissen. Die Geltendmachung muss, außer in Ausnahmefällen (Notwehr, Notstand, Selbsthilfe), vor einem ordentlichen Gericht erfolgen.
Welche Gerichtskosten sind in der Zivilprozessordnung enthalten?
Diese setzen sich zusammen aus den jeweiligen Gerichtskosten im Zivilprozess sowie den außergerichtlichen Kosten. Unter letzteren sind insbesondere die Anwaltskosten, Reisekosten und die Kosten für ein eventuell erforderliches Sachverständigengutachten zu verstehen. In den §§ 91 bis 107 der Zivilprozessordnung sind Regelungen darüber enthalten.