Warum werden Pakete geöffnet?

NÜRNBERG – Der Bundestag hat eine Änderung des Postgesetzes beschlossen. Boten dürfen demnach künftig beschädigte Pakete öffnen, wenn sie darin etwa Drogen oder Waffen vermuten. So will die Regierung den florierenden Handel im Darknet bekämpfen. Die Deutschen bestellen allerlei über das Internet.

Wird das Paket kontrolliert auch innerhalb Deutschland?

Pakete werden in Deutschland nur stichprobenartig auf gefährliche Inhalte kontrolliert, sagt Sicherheits-Experte Thomas Franke. Er fordert, dass Sendungen auch international verfolgbar sein müssen. DHL wird derzeit erpresst.

Werden Pakete in Deutschland durchsucht?

Paketzusteller anlasslos Sendungen öffnen und nach verdächtigen Inhalten durchsuchen dürfen oder müssen. Der Inhalt von Sendungen wird nur kontrolliert, wenn eine Sendung beschädigt ist und nachverpackt werden muss, oder wenn eine Sendung beim Absender und Empfänger unzustellbar ist.

Warum dürfen Postboten Pakete öffnen?

Der Deutsche Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, welches es Postboten gestattet, ihnen verdächtig erscheinende Pakete künftig zu öffnen. Dadurch sollen mehr Sendungen mit verbotenem Inhalt entdeckt werden.

Wann darf Polizei Post öffnen?

Deutsche Post: Ob das Paket geöffnet werden darf ist, von einigen Faktoren abhängig. Ob Postboten das entsprechende Paket öffnen dürfen, hängt auch damit zusammen, ob es beschädigt ist oder nicht. Nur wenn eine Beschädigung vorliegt oder das Paket nicht zustellbar ist, ist das Öffnen zulässig.

Wann darf die Polizei die Post öffnen?

Eine Beschlagnahmung von Briefen ist gem. § 94 StPO zwar möglich, dabei dürfen verschlossene Postsendungen jedoch grundsätzlich nicht von der Polizei oder dem Staatsanwalt geöffnet werden, sondern nur vom Richter (§ 100 Abs. 3 S. 4 StPO).

Wie werden Pakete beim Zoll kontrolliert?

Der Empfänger erhält die Sendung direkt an seine Haustür geliefert (bzw. in den Briefkasten eingeworfen, falls es ein Brief ist). 2) Das Paket wird zollamtlich abgefertigt. Dann prüfen Zöllner im Internationalen Postzentrum (IPZ) die Sendung und die Begleitdokumente.

Wird die Post durchleuchtet?

Sendungen würden nur im Einvernehmen mit den Strafverfolgungsbehörden durchleuchtet, stellt er klar. Natürlich könne man nicht ausschließen, dass es auch unter den Postmitarbeitern – wie in jeder anderen Branche – schwarze Schafe gibt.

Wann darf die Post Pakete öffnen?

Nur wenn eine Beschädigung vorliegt oder das Paket nicht zustellbar ist, ist das Öffnen zulässig. In den vergangenen Jahren haben Mitarbeiter der Deutschen Post und Dienstleistern vielfach Drogen oder Waffen in beschädigten Paketen entdeckt, berichtet Daniela Ludwig (CSU), Drogenbeauftragte der Bundesregierung.

Welche Post darf nicht geöffnet werden?

Grundsätzlich gelten die gleichen Regelungen wie im normalen Geschäftsverkehr, dass Briefe von einer dritten Person geöffnet werden dürfen. Ist die Post jedoch mit einem Vertraulichkeitsvermerk versehen, ist das Öffnen unzulässig.

Wann beginnt das Briefgeheimnis?

Im Deutschen Reich wurde durch § 5 des Gesetzes über das Postwesen vom 28. Oktober 1871 das Briefgeheimnis für ganz Deutschland gewährleistet. Artikel 117 der Weimarer Reichsverfassung erklärte das Briefgeheimnis für unverletzlich, stellte dieses Grundrecht aber unter einen Gesetzesvorbehalt.

Wann darf ich einen fremden Brief öffnen?

Eine Verletzung des Briefgeheimnisses liegt immer dann vor, wenn unbefugt ein verschlossenes Schriftstück oder ein verschlossener Brief geöffnet werden, wenn diese nicht für die eigene Kenntnis bestimmt waren.