Was bedeutet der Begriff Verbrauchsgüterkauf?

Begriff: Verbrauchervertrag in der Form des Kaufvertrags, bei dem ein Unternehmer eine bewegliche Sache an einen Verbraucher verkauft (§§ 474-479 BGB). Ausgenommen ist die öffentliche Versteigerung gebrauchter Sachen (§ 474 I 2 BGB).

Was ist ein Verbrauchsgüterkauf Beispiel?

Ein Verbrauchsgüterkauf liegt vor, wenn ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft (§ 474 Absatz 1 BGB). Nicht erfasst sind Kaufverträge über unbewegliche Sachen (zum Beispiel Grundstücke) und Rechtskäufe (zum Beispiel Gesellschaftsanteile oder Wertpapiere).

Was versteht man unter einem Verbrauchsgüterkauf und welche gesetzlichen Grundlagen gelten?

Ein Verbrauchsgüterkauf ist gemäß § 474 BGB ein Kaufvertrag, bei dem ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft. Der Verbrauchsgüterkauf ist in § 474 BGB definiert. Ein Verbrauchsgüterkauf liegt nicht bei Kaufverträgen vor, die sich um unbewegliche Sachen drehen, etwa Grundstücke.

Welche transportrisiken gibt es?

Der Gütertransport beinhaltet neben der Gefahr von Diebstahl, Verderb, Schwindung oder Beschädigung von Gütern in nachhaltigen Lieferketten die Gefahr, dass die eingesetzten Transportmittel soziale oder ökologische Schäden wie Emissionen oder Lärmbelästigung verursachen.

Warum gibt es den Verbrauchsgüterkauf?

Ein so genannter Verbrauchsgüterkauf liegt immer dann vor, wenn gem. § 447 Abs. 1 BGB der Käufer Verbraucher ist und von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft. Die Sonderregelungen über den Verbrauchsgüterkauf hat der Gesetzgeber getroffen, um die Rechte des Verbrauchers (Käufers) zu stärken.

Was versteht man unter Gefahrübergang?

Der Gefahrübergang bezeichnet den Zeitpunkt, an dem das Risiko der Verschlechterung oder des Verlustes der geschuldeten Sache vom Schuldner auf den Gläubiger übergeht. Ganz entscheidende Bedeutung kommt dem Gefahrübergang im Kaufrecht zu.

Wann kein Verbrauchsgüterkauf?

eine bewegliche Sache kauft (§ 474 Abs. 1 BGB@). Nach dem gesetzlichen Wortlaut muss der Käufer ein Verbraucher sein, d.h. der Käufer muss eine bewegliche Sache zu privaten Zwecken kaufen. Der Kauf einer unbeweglichen Sache (z.B. Grundstück) zu privaten Zwecken ist kein Verbrauchsgüterkauf.

Unter welchen Umständen liegt ein Verbrauchsgüterkauf vor?

Ein Verbrauchsgüterkaufvertrag liegt bei dem Verkauf beweglicher Sachen durch ein Unternehmen an einen Verbraucher im Zweifel auch dann vor, wenn es sich für das Unternehmen um ein branchenfremdes Nebengeschäft handelt (BGH 13.07.2011 – VIII ZR 215/10).

Was bedeutet 476 BGB?

Mit der Schuldrechtsreform im Jahre 2002 wurde mit § 476 BGB eine für den Verkauf von Waren an den Verbraucher sehr relevante Bestimmung zur Beweislast eingeführt. Die Bestimmung unterstellt in einer bestimmten Weise für die ersten 6 Monate der Gewährleistung, dass ein Mangel von Anfang an vorlag.

Was ist ein Annahmerisiko?

Annahmerisiko bedeutet, dass ein Importeur Ware nicht annimmt bzw. sie zwar annimmt, aber zugleich möglicherweise unberechtigte Mängel anmeldet. Transportrisiko: Das Transportrisiko umfasst die Gefahr der Beschädigung oder des Verlusts der Ware auf dem Transport ins Ausland.

Wer trägt Transportrisiko B2B?

Wer trägt im B2B-Geschäft die Transportgefahr beim Versendungskauf? Der (gewerbliche) Käufer.

Was bedeutet die Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf?

Beim Verbrauchsgüterkauf regelt deshalb § 476 BGB eine Beweislastumkehr zugunsten des Käufers dahingehend, dass dann wenn ein Mangel innerhalb von 6 Monaten nach dem Kauf auftritt grds. vermutet wird, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt des Abschluss des Kaufvertrags vorgelegen habe.

Ist Verbraucherschutz schädlich für die Verbraucher?

Verbraucherschutz und unaufmerksame Konsumenten. Der britische Ökonom Mark Armstrong betont, dass zu starker Verbraucherschutz zu Moral Hazard führen kann. Denn er senkt die Anreize für Verbraucher, selbst auf sich zu achten. So kann es geschehen, dass Verbraucherschutz in Summe für die Verbraucher schädlich ist.

Ist der Verbraucherschutz nicht abgrenzbar?

Als Rechtsgebiet ist der Verbraucherschutz nicht eindeutig abgrenzbar. Die folgende Aufzählung von Verbraucherschutzvorschriften des deutschen Rechts ist deshalb nicht abschließend und enthält insbesondere im öffentlichen Recht auch Normen, die zugleich andere Zielsetzungen verfolgen.

Was ist das verbraucherschützende Wettbewerbsrecht?

Auch das Wettbewerbsrecht (geregelt vor allem im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb – UWG), das früher nur die Mitbewerber untereinander schützte und die Belange des Verbrauchers nur indirekt (reflexartig) in den Blick nahm, hat nach heutiger Rechtslage eine verbraucherschützende Aufgabe (so ausdrücklich § 1 UWG).

Wie ist der Verbraucherschutz an verschiedenen Universitäten verankert?

Wissenschaftlich ist der Verbraucherschutz mittlerweile an verschiedenen Universitäten verankert. Der erste entsprechende Lehrstuhl (in Kombination mit Bank- und Kapitalmarktrecht) wurde 2008 an der Universität Hamburg eingerichtet. 2010 hat die Universität Bayreuth einen Stiftungslehrstuhl für…

Grundsätzlich muss der Käufer im Streitfall gegenüber dem Händler beweisen, dass die Kaufsache mangelhaft ist, wenn er seine Mängelrechte geltend machen möchte. Allerdings überträgt das Gesetz die Beweislast in bestimmten Fällen auf den Verkäufer.

Was ist ein Stückkauf einfach erklärt?

Erklärung zum Begriff Stückkauf Mit „Stückkauf“ (auch „Spezieskauf“ genannt) bezeichnet man im Kaufrecht im Rahmen eines Kaufvertrags eine individuell bestimmte Sache oder ein gebrauchtes Massenprodukt, das von anderen Stücken gleicher Art unterscheidbar und einzigartig ist.

Wann ist der gefahrenübergang?

Der Gefahrübergang findet etwa beim Kaufvertrag gemäß § 446 BGB grundsätzlich mit der Übergabe statt. Gerät der Käufer, der Gläubiger der Hauptleistungspflicht ist, mit der Annahme in Verzug, geht die Gefahr ebenfalls auf ihn über. Wird die Sache zerstört, muss er den Kaufpreis trotzdem zahlen.

Was regelt der Gefahrübergang?

Der Gefahrübergang ist im Kaufrecht speziell geregelt. Gemäß § 446 Satz 1 BGB geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung mit der Übergabe der verkauften Sache vom Verkäufer auf den Käufer über.

Was versteht man beim einseitigen Handelskauf unter der Beweislastumkehr?

Kauft ein Verbraucher eine neue Sache, beträgt die Gewährleistung (siehe dort) zwei Jahre. Tritt innerhalb der ersten sechs Monate ein Sachmangel auf, so ist immer davon auszugehen, dass die Sache bereits beim Kauf mangelhaft war (Beweislastumkehr nach § 476 BGB).

Was ist ein Stückkauf Beispiel?

Eine Stückkauf liegt vor, wenn nach dem Vertragsinhalt eine Sache geschuldet wird, die von anderen Sachen leicht unterscheidbar und einzigartig ist. Beispiel: Beim Kauf eines gebrauchten Handys mit zwei Kratzern auf dem Display liegt ein Stückkauf vor.

Wann liegt eine Stückschuld vor?

Eine Stückschuld liegt vor, wenn nach dem Vertragsinhalt eine Sache geschuldet wird, die von anderen Sachen leicht unterscheidbar ist.

Was stellt das UN-Kaufrecht vor?

Das UN-Kaufrecht stellt bspw. zur Beurteilung der Frage, ob ein Mangel vorliegt, auf die Sicht des Verkäufers ab, wohingegen das BGB im Zweifel die Sichtweise des Käufers als ausschlaggebend heranzieht. Auch bei den damit verbundenen Gewährleistungsrechten unterscheidet sich das UN-Kaufrecht von den Regelungen des BGB.

Was sind die Ausnahmen im UN-Kaufrecht?

Die Ausnahme bilden u.a. Common Law Staaten wie Indien, Großbritannien und Südafrika. Was viele nicht wissen, ist, dass das UN-Kaufrecht weitestgehend dispositiv ist. Das bedeutet, dass der Ausschluss generell oder flexibel auf eine bestimmte Regelung bezogen erfolgen kann.

Sind die UN-Kaufrechtsvorschriften besonders begünstigt?

Ein näherer Blick zeigt, dass die UN-Kaufrechtsvorschriften den Verkäufer aufgrund ihrer Flexibilität im Vergleich zu den deutschen Vorschriften gerade begünstigen, wohingegen der generelle Ausschluss des UN-Kaufrechts u.U. zum Nachteil gereichen kann. Seit dem 1.

Wie kann der Käufer die Nacherfüllung verlangen?

3. nach den §§ 440, 280, 281, 283 und 311a Schadensersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. (1) Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.