Was bedeutet der Paragraph 170 Absatz 2?

Das Strafrecht sieht vor, dass ein Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt werden kann, wenn ein hinreichender Tatverdacht fehlt. Dieser liegt vor, wenn davon auszugehen ist, dass der Beschuldigte aufgrund der vorliegenden Beweise verurteilt wird.

Was bedeutet Ermittlungsverfahren wird gemäß 170 Abs 2 StPO eingestellt?

2 StPO – was heißt das? Die Staatsanwaltschaft kann das Ermittlungsverfahren gegen einen Beschuldigten gemäß § 170 Abs. 2 StPO einstellen, wenn die Ermittlungen ihrer Ansicht nach keinen genügenden Anlass zur Klageerhebung bieten.

Was ist die Voraussetzung für die Strafbarkeit nach § 170 StGB?

Eine weitere Voraussetzung für die Strafbarkeit nach § 170 StGB ist, dass der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten durch das Entziehen von den Unterhaltspflichten gefährdet sein muss. Da der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten nur „gefährdet“ sein muss, ist dieses Tatbestandsmerkmal sehr weit gefasst.

Was ist die Frist für eine Beschwerde nach § 172 StPO geregelt?

Die Beschwerde ist gesetzlich in § 172 Absatz 1 StPO geregelt. Hierfür ist eine Frist von zwei Wochen nach Bekanntmachung des Einstellungsbescheides vorgesehen. Ein weiterer Grund, weshalb ein Ermittlungsverfahren eingestellt werden kann, ist § 153 StPO zu entnehmen.

Kann sich ein Ausländer nach § 170 StGB strafbar machen?

Daher kann sich auch ein in Deutschland lebender Ausländer nach § 170 StGB strafbar machen. Darüber hinaus schützt § 170 StGB auch in Deutschland lebende Unterhaltsberechtigte, selbst wenn der Unterhaltspflichtige im Ausland lebt. Unter welchen Umständen entfällt die Unterhaltspflicht?

Welche Unterhaltspflichten fallen unter § 170 StGB?

Unter § 170 StGB fallen nur sogenannte materielle Unterhaltspflichten, also Geld oder geldwerte Zuwendungen. Fallen nur Unterhaltspflichten nach deutschem Recht unter § 170 StGB? Nein! Wenn die Unterhaltsberechtigten in Deutschland leben, werden auch nach ausländischem Recht begründete Unterhaltspflichten von § 170 StGB geschützt.

Was passiert wenn ein Verfahren eingestellt wird?

Die Einstellung des Strafverfahrens bedeutet im Strafverfahrensrecht Deutschlands die Verfahrensbeendigung bei Offenhalten der Schuldfrage. Die Unschuldsvermutung besteht daher fort. Es erfolgt keine Eintragung im Bundeszentralregister (§ 4 BZRG).

Kann ein Verfahren das eingestellt wurde wieder aufgenommen werden?

Im Verwaltungsstrafverfahren darf ein eingestelltes Verfahren nur innerhalb der Frist für die Verfolgungsverjährung (ein Jahr ab der Tat) wieder aufgenommen werden.

Wer trägt die Kosten bei Einstellung des Verfahrens?

Das Gesetz kennt mehrere Einstellungsmöglichkeiten: Einstellung des Verfahrens gemäß § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts. Wie ein Freispruch, allerdings trägt der Beschuldigte seine notwendigen Auslagen selbst (z.B. Anwaltskosten).

Wie lange dauert eine Einstellung des Verfahrens?

Nach der Anklageerhebung dauert es bis zur Hauptverhandlung mehrere Monate – meist 3 bis 6 Monate, je nach Auslastung der Gerichte. Das eigentliche Kernstück des Verfahrens, die Gerichtsverhandlung bzw. Hauptverhandlung vor Gericht, kann an einem einzelnen Tag erledigt sein.

Wie lange dauert es bis ein Verfahren eingestellt wird?

Was bedeutet Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit?

Eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft wegen Geringfügigkeit nach § 153 StPO ist möglich, wenn der Staatsanwalt von einer geringen Schuld ausgeht. Dies setzt allerdings voraus, dass es sich bei der Straftat um ein Vergehen handelt und es an einem öffentlichen Interesse an einer Strafverfolgung fehlt.

Kann ein Verfahren nach einem Freispruch wieder aufgenommen werden?

Der Bundestag hat am Donnerstag, 24. Juni 2021, einen Entwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, mit dem die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens zuungunsten eines freigesprochenen Angeklagten bei schwersten Straftaten ermöglicht werden soll (19/30399), beschlossen.

Wer zahlt den Anwalt bei Einstellung des Verfahrens?

Wer zahlt wenn ein Verfahren eingestellt wird?

Was bedeutet Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage?

Die Einstellung eines Verfahrens durch das Auferlegen einer Geldauflage stellt ein vereinfachtes Erledigungsverfahren bei „mittlerer Kriminalität“ dar. Hierdurch wird der Justizapparat entlastet und ein aufwendiges Verfahren auch für den Beschuldigten umgangen.

Was bedeutet die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens?

Was bedeutet die Einstellung des Ermittlungsverfahrens? Beginn eines jeden Strafverfahrens ist das sogenannte Ermittlungsverfahren. Es wird eingeleitet, sobald gegen eine Person Anzeige erstattet wird oder zureichende Hinweise auf eine Straftat gegeben sind.

Was kann der Verletzte gegen die Einstellung einlegen?

Im Rahmen des § 170 Absatz 2 StPO kann der Verletzte der Straftat gegen die Einstellung Beschwerde einlegen. In der Umgangssprache ist hier oftmals auch von einem “ Einspruch ” gegen die Einstellung im Ermittlungsverfahren die Rede, was begrifflich jedoch nicht korrekt ist.

Wie wird die Einstellung zu einem Objekt bestimmt?

Es ist auch möglich, dass die Einstellung zu einem Objekt davon bestimmt wird, wie wir uns ihm gegenüber verhalten. So kann ich aus der Tatsache, dass ich etwas oft tue, folgern, dass ich es gerne tue und dementsprechend eine positive Einstellung gegenüber dem Verhalten entwickeln.

Was ist die Konsistenz von äußerter Einstellung und tatsächlichem Verhalten?

Aus der Konsistenz von geäußerter Einstellung und tatsächlichem Verhalten lässt sich ebenfalls Aufschluss über die Stärke der Einstellung gewinnen („Wasser predigen und Wein trinken“). Starke Einstellungen sind im Allgemeinen zeitlich stabiler, schwerer zu verändern und konsistenter mit dem Verhalten als schwache Einstellungen.