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Was bedeutet für verfallen erklärt?
Das Gericht hat Vermögenswerte, die für die Begehung einer strafbaren Handlung oder durch die strafbare Handlung erlangt wurden, für verfallen zu erklären. Bei Vermögenswerten handelt es sich um alle wirtschaftlichen Vorteile, die in Zahlen ausgedrückt werden können.
Was ist Verfall von Wertersatz?
War ein bestimmter Gegenstand nicht mehr beschaffbar oder der Verfall aus einem anderen Grunde nicht möglich, so war nach § 73a StGB sog. Wertersatz durch den Täter zu leisten. Damit sollte verhindert werden, dass erlangte Vermögensvorteile veräußert oder verbraucht werden, um so dem Verfall zu entgehen.
Was ist Einziehung von Wertersatz?
Die Einziehung von Wertersatz ist in § 73c StGB geregelt. Etwas einfacher ausgedrückt ermöglicht die Einziehung von Wertersatz die Einziehung von Geld, wenn der Originalgegenstand der Tat nicht mehr aufgefunden werden kann.
Was bedeutet Einziehung von Taterträgen?
Es geht um die Einziehung von Taterträgen. Dem Täter oder Teilnehmer an einer Straftat wird das entzogen, was er durch die rechtswidrige Tat erlangt hat (§ 73 StGB). Die Regelung umfasst das gesamte Strafrecht. Daher wird die Norm auch z.B. im Jugendstrafrecht angewendet.
Warum vermögensabschöpfung?
Das Vermögensabschöpfungsrecht wurde grundlegend reformiert, um illegale Vermögenswerte leichter einziehen und Opfern schneller zu ihrem Recht verhelfen zu können. Unter Vermögensabschöpfung versteht man die Einziehung des Gewinns, der durch Straftaten erzielt worden ist.
Was bedeutet Einziehung des wertersatzes?
Was bedeutet die Einziehung von Wertersatz nach § 73c StGB? Die Einziehung von Wertersatz ist in § 73c StGB geregelt. Etwas einfacher ausgedrückt ermöglicht die Einziehung von Wertersatz die Einziehung von Geld, wenn der Originalgegenstand der Tat nicht mehr aufgefunden werden kann.
Was ist eine einziehungsentscheidung?
Mit der Einziehungsentscheidung wird der staatliche Einziehungsanspruch durch Urteil, Strafbefehl oder Beschluss (nur) tituliert.
Was bedeutet ein verfallener Betrag?
Ein trotz Verjährung gezahlter und geschuldeter Betrag kann nicht rückgefordert werden. Verfall bedeutet, dass das Recht als solches untergeht. Der verfallene Anspruch erlischt vollständig. Verfallsfristen finden sich in Gesetzen und Kollektivverträgen und sind zumeist kürzer als die Verjährungsfrist.
Was ist ein Substantiv für einen Verfall?
Wortart: Substantiv, (männlich) 1 Städteverfall, Stadtverfall 2 Kursverfall, Preisverfall, Währungsverfall, Wertverlust 3 Kulturverfall, Sittenverfall, Staatsverfall 4 Kräfteverfall
Was ist der Verfall des alten Klosters?
das Verfallen (1a), Baufälligwerden. Beispiele. der Verfall des alten Klosters war nicht mehr aufzuhalten. ein Gebäude dem Verfall preisgeben. das Verfallen (1b), das Schwinden der körperlichen und geistigen Kräfte. Beispiele. ein schneller körperlicher, geistiger Verfall. der Verfall des Körpers, der Kräfte.
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Wer ordnet Einziehung an?
Sind die durch die Straftaten erlangten Vermögensgegenstände noch vorhanden, entscheidet das Tatgericht im Urteil über deren „Einziehung“. Sind die Taterlöse nicht mehr vorhanden, ordnet das Gericht die Einziehung des Geldbetrages an, der dem Wert des ursprünglich erlangten Gegenstandes entspricht (§ 73d StGB).
Was ist das Präteritum von verfallen?
verfallen Konjugation
| Präsens | Präteritum | |
|---|---|---|
| ich | verfall(e) | verfiel |
| du | verfällst | verfielst |
| er | verfällt | verfiel |
| wir | verfallen | verfielen |
Was sind Tatprodukte?
[Tatprodukt:] Tatprodukt ist jeder Gegenstand, der durch eine vorsätzliche Tat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht wurde oder zur Begehung einer vorsätzlichen Tat bestimmt gewesen ist (Tatmittel).
Das Recht der Einziehung von Tatbeiträgen ist in den §§ 73 – 73e StGB geregelt. Mit der Maßnahme der Einziehung von Taterträgen wird sichergestellt, dass die Vermögenswerte, die der Täter aus einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit erlangt hat, diesem wieder entzogen werden.
Was ist Vermögensarrest?
Der Vermögensarrest nach § 111e StPO dient dazu, dem Angeklagten eines Strafverfahrens den Zugriff auf seine Vermögenswerte zu entziehen. Dies dient zum einen zur Abschreckung, soll vor allem aber ermöglichen, Geschädigte direkt aus dem Vermögensbestand des Täters zu entschädigen.
Ist ein Urteil oder ein Strafbefehl eine Geldstrafe?
Daher kann nur ein Urteil oder ein Strafbefehl eine Geldstrafe verhängen. Eine Einstellung des damit verbundenen Strafverfahrens und damit eine Aussetzung der Geldstrafe ist möglich, wenn Sie Einspruch gegen dieses Urteil einlegen. Dazu haben Sie grundsätzlich das Recht.
Wie kann man eine Geldstrafe verurteilen?
Das Gericht kann dann den Beschuldigten zu einer Geldstrafe verurteilen. Es ergeht somit ein Urteil seitens des Amtsgerichts. Hiergegen könnte der Beschuldigte dann innerhalb einer Woche Berufung einlegen. Die Geldstrafe ist wie die Freiheitsstrafe eine Hauptstrafe. Sie lässt sich deshalb verbinden mit:
Kann die Geldstrafe gar nicht erbracht werden?
Kann die Geldstrafe gar nicht erbracht werden, ist die Ersatzfreiheitsstrafe eine Möglichkeit. Wie eine Freiheitsstrafe wird eine Geldstrafe hier durch Inhaftierung abgegolten. Ein Tagessatz entspricht dabei einem Tag Haft. Dem Betroffenen ist es jedoch freigestellt, durch die finanzielle Tilgung der Geldstrafe die Inhaftierung sofort zu beenden.
Was ist zuständig für die Entscheidung einer Geldstrafe?
Zuständig für die Entscheidung, ob und in welcher Höhe eine Geldstrafe verhängt wird, ist das (Amts-)Gericht. In der Mehrzahl der Verfahren findet keine Verhandlung vor dem Gericht statt. Vielmehr wird im schriftlichen Strafbefehlsverfahren dem Verurteilten die Entscheidung des Gerichts angekündigt (§§ 407 ff. StPO ).