Was bedeutet Grundschuld mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung?

Die Zwangsvollstreckungsunterwerfung in der Grundschuld betreffend den Grundbesitz. Diesbezüglich wird in der Grundschuldbestellungsurkunde der Punkt „dingliche Zwangsvollstreckungsunterwerfung“ aufgeführt. Auch im Falle der Insolvenz des Darlehensnehmers erhält die Bank somit noch das von ihr vergebene Geld zurück.

Welchem Zweck dient die Zwangsvollstreckungsunterwerfungsklausel?

Die Hauptleistungspflicht des Verkäufers besteht darin, das Kaufobjekt (die Immobilie) an den Käufer zu übereignen und zu übergeben. Die Übereignung wird bereits im Rahmen der Beurkundung erklärt, dabei handelt es sich um die so genannte Auflassung. Die anderen Pflichten sind erst nach der Beurkundung zu erfüllen.

Was ist eine sofortige Zwangsvollstreckung?

Zwangsvollstreckungsunterwerfung. In notariellen Verträgen kann sich eine Partei der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwerfen. Aus dieser kann dann direkt die Zwangsvollstreckung betrieben werden, ohne dass noch einmal ein gerichtliches Verfahren durchgeführt werden muss.

Was bedeutet Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung?

Die Unterwerfung des Schuldners unter die sofortige Zwangsvollstreckung befreit den Gläubiger nicht von der Einhaltung sonstiger gesetzlicher Nachweispflichten oder vertraglicher Abreden, insbesondere über die Fälligkeit eines Darlehens und seine Kündigung, über Zinsbeginn und Zinshöhe (BGH, WM 1965, 767; BayObLG.

Warum bedarf es einer Vollstreckungsunterwerfung?

Die Bedeutung der Vollstreckungsunterwerfung In dieser wird dargelegt, dass der Gläubiger direkt eine Zwangsvollstreckung in Auftrag geben kann, sofern der Käufer den Kaufpreis nicht bezahlt. Auch ohne einen gültigen Gerichtsbeschluss kann beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen bereits vollstreckt werden.

Kann man in eine Grundschuld vollstrecken?

Fazit. Die Grundschuld sichert eine Forderung. Zahlt der Schuldner nicht, darf der Gläubiger in das belastete Grundstück vollstrecken und dieses zwangsversteigern lassen.

Warum Vollstreckungsunterwerfung?

Die Vollstreckungsunterwerfung dient dem Verkäufer also als gewisse (finanzielle) Sicherheit, falls der Käufer die im Kaufvertrag vereinbarte Summe gar nicht oder nicht vollständig begleicht.

Was ist eine unterwerfungserklärung?

Der Grundgedanke der notariellen Unterwerfungserklärung ist, dass der Gläubiger vom Schuldner auf freiwilliger Basis einen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO erhält. Eine solche Erklärung soll im Ergebnis einem gerichtlichen Unterlassungstitel gleichgestellt sein.

Was bedeutet Unterwerfungsklausel?

Bei der Grundschuldbestellung wird regelmäßig auch eine Vollstreckungsunterwerfung (Unterwerfungsklausel) beurkundet. Damit unterwirft sich der Kreditnehmer in Bezug auf die Grundschuld der sofortigen Zwangsvollstreckung in das belastete Grundstück, sobald er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann.

Wie unterteilt man die Vollstreckungsklauseln?

Letztere unterteilt man nochmals in die sogenannte titelergänzende (§ 726 ZPO) und die titelumschreibende (§§ 727 bis 729) Klausel. Die qualifizierten Vollstreckungsklauseln erhalten dabei besondere Voraussetzungen und gehen der einfachen Klausel vor, sofern eine der besonderen Voraussetzungen gegeben ist.

Ist die Klausel zwingend zur Zwangsvollstreckung erforderlich?

Um dem entgegenzuwirken, ordnet das Gericht in der Regel im Urteilstenor an, dass eine Zwangsvollstreckung nur gegen Sicherheitsleistung möglich ist. Die Klausel als Voraussetzung für die Zwangsvollstreckung bescheinigt, dass der Gläubiger vollstrecken darf. Auch die Klausel gehört zwingend zu den Voraussetzungen einer Zwangsvollstreckung.

Was versteht man unter Klausel?

Klausel. Der Begriff Klausel wir im juristischen Bereich sowohl im Vertragsrecht als auch im Zwangsvollstreckungsrecht verwendet, hat jeweils jedoch eine unterschiedliche Bedeutung. Im Vertragsrecht versteht man unter Klausel regelmäßig eine Bestimmung in einem Vertrag oder in einer Vereinbarung, die ein bestimmtes Regelungsziel verfolgt.

Ist das Vollstreckungsorgan grundsätzlich an die Klausel gebunden?

Allerdings ist das Vollstreckungsorgan damit auch grundsätzlich an die Klausel gebunden und muss also vollstrecken. Hauptzweck ist allerdings der Schutz des Schuldners vor einer Mehrfachvollstreckung. Die vollstreckbare Ausfertigung von einem Titel darf nämlich nur einmal erteilt werden.