Was bedeutet kontaktverbot Polizei?

Erklärung zum Begriff Kontaktverbot (Zivilrecht) Bei einem Kontaktverbot handelt es sich in der Regel um ein von einem Gericht angeordnetes Verbot, eine Verbindung zu einer bestimmten Person aufzunehmen bzw. ein Zusammentreffen mit dieser Person herbeizuführen.

Wann endet ein Betretungsverbot?

Das Betretungsverbot gilt vorerst zwei Wochen. Wenn innerhalb der zweiwöchigen Frist bei Gericht ein Antrag auf Erlassung einer Einstweiligen Verfügung gestellt wird, endet das Betretungsverbot erst nach vier Wochen. Die Polizei muss jeden Einsatz bei Gewalt in der Familie schriftlich festhalten.

Was passiert bei Betretungsverbot?

Während des Betretungsverbotes darf der Gefährder die Wohnung (das Haus) und den festgelegten Schutzbereich nicht betreten, auch nicht mit Zustimmung der gefährdeten Person. Bedroht er die gefährdete Person, oder verletzt sie gar, so ist dies auch strafrechtlich zu verfolgen.

Was braucht man für ein kontaktverbot?

Dazu genügt ein formloser Antrag des Klägers, entweder direkt beim Gericht oder mit Hilfe eines Anwalts. Dafür braucht man erstmal auch keine Beweise, es muss nur eidesstaatlich erklärt werden, warum man die Schutzanordnung braucht.

Was ist die Zuständigkeit von Gerichten?

Bei der Zuständigkeit von Gerichten handelt es sich um die Frage, welches Gericht im Einzelfall die Gerichtsbarkeit ausüben muss, in diesem Sinne örtlich, sachlich, funktionell zuständig ist.

Welche Gerichte zählen zu den ordentlichen Gerichten?

Zu den ordentlichen Gerichten zählen die Amtsgerichte, die Landgerichte, die Oberlandesgerichte (in Niedersachsen: Braunschweig, Celle und Oldenburg) und der Bundesgerichtshof in Karlsruhe und Leipzig. Die Arbeitsgerichte entscheiden über Streitigkeiten aus Arbeitsverhältnissen und in betriebsverfassungsrechtlichen Angelegenheiten.

Wann beginnt der eigentliche Gerichtstermin?

Der eigentliche Gerichtstermin beginnt mit der Güteverhandlung (§ 278 Absatz 2 ZPO), an die sich unmittelbar die streitige Verhandlung anschließt. Im Rahmen der Güteverhandlung stellt das Gericht zunächst den Sach- und Streitstand dar.

Was ist eine ordentliche Gerichtsbarkeit?

Zur ordentlichen Gerichtsbarkeit gehören die Ziviljustiz, die Strafjustiz und die freiwillige Gerichtsbarkeit. In den Bereich der Ziviljustiz gehören bspw. zivilrechtliche Streitigkeiten, also rechtliche Auseinandersetzungen zwischen zwei oder mehr Privatpersonen.