Was bedeutet wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen?

§ 17 PolG NRW (Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel): Dort heißt es: »Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wollen«. Das ist eine Gefahr, die aufgrund von Fakten und konkretisierbaren Ermittlungserkenntnissen begründet werden muss.

Was passiert durch den gefahrenübergang?

Der Gefahrübergang findet etwa beim Kaufvertrag gemäß § 446 BGB grundsätzlich mit der Übergabe statt. Gerät der Käufer, der Gläubiger der Hauptleistungspflicht ist, mit der Annahme in Verzug, geht die Gefahr ebenfalls auf ihn über. Wird die Sache zerstört, muss er den Kaufpreis trotzdem zahlen.

Was ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung?

Gefahr meint eine Sachlage, die im Einzelfall bei ungehindertem Ablauf in absehbarer Zeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden am Schutzgut der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung führen wird.

Was ist eine konkrete Gefahr?

Eine konkrete Gefahr beinhaltet jede Sachlage, die bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einer Verletzung der Schutzgüter führt. Beispiel: Eine Person sitzt neben einer Benzin-Zapfsäule, hat Zigarette und Feuerzeug in der Hand.

Was ist eine gegenwärtige erhebliche Gefahr?

Eine erhebliche Gefahr ist auch eine Gefahr für ein ganz normales Rechtsgut, wenn dieses einen besonders hohen Schaden erleiden kann. Eine gegenwärtige Gefahr hingegen ist eine solche, bei der ein Schaden bereits eingetreten ist oder noch andauert oder die Gefahr besteht, dass ein Schaden in Kürze eintreten wird.

Wann tritt bei einem Kaufvertrag von beweglichen Sachen der Gefahrübergang ein?

Gefahrübergang tritt grundsätzlich ein bei der Übergabe der Sache (§ 446 BGB). Beim Versendungskauf (§ 447 BGB) geht die Gefahr, sofern es sich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf handelt (§ 474 Abs. 2 BGB), bei Übergabe an die zur Versendung bestimmte Person (etwa den Spediteur) über.

Wo ist Erfüllungsort und Gefahrenübergang?

Erfüllungsort = Ort des Gefahrenübergangs: Es ist der Ort, an dem die Gefahr (d.h. das Risiko) des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Vertragspartner übergeht. Bei Warenschulden ist das der Wohn- oder Geschäftssitz des Verkäufers.

Was umfasst die öffentliche Sicherheit?

Öffentliche Sicherheit umfasst den Schutz der Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung, den Schutz der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen sowie den Schutz des Bestandes des Staates und sonstiger Träger der öffentlichen Gewalt, ihrer Einrichtungen und Veranstaltungen.

Was fällt unter öffentliche Sicherheit?

Unter Schutz der öffentlichen Sicherheit versteht man den Schutz der geschriebenen Rechtsordnung, des Staates und seiner Institutionen und der individuellen Rechtsgüter der Bürger. Die geschriebene Rechtsordnung sind alle Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften der Bundesrepublik.

Wann liegt eine Stückschuld vor?

Eine Stückschuld liegt vor, wenn nach dem Vertragsinhalt eine Sache geschuldet wird, die von anderen Sachen leicht unterscheidbar ist.

Was bedeutet 446?

Nach § 446 Satz 1 BGB geht mit der Übergabe der verkauften Sache die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über. Hauptanwendungsfall des § 446 BGB ist der Verkauf unter Eigentumsvorbehalt.

Was ist der rechtswissenschaftliche Zugang zur Gefahrenabwehr?

Der rechtswissenschaftliche Zugang zielt im Verwaltungsrecht auf die polizei- und ordnungsrechtliche Aufgabe der Gefahrenabwehr ab. Maßgeblich ist, ob eine Sachlage oder ein Verhalten gegeben ist, aus dem die Wahrscheinlichkeit einer Schädigung nach bewährten Erfahrungssätzen folgt (objektiv gegebene Gefahr).

Wie unterscheiden sich abstrakte und konkrete Gefahren?

Abstrakte und konkrete Gefahr unterscheiden sich auch nicht hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts. Es ist bei der abstrakten Gefahr vielmehr so, dass die Gefahrenquelle kein konkreter einzelner Sachverhalt ist, sondern ein gedachter, typisierter Lebenssachverhalt,…

Wie kann eine Annahmeerklärung bekannt gegeben werden?

Diese kann auch mithilfe technischer Einrichtungen bekannt gegeben werden. Bei einer Annahme unter Abwesenden gemäß § 147 Abs. 2 BGB hingegen liegt eine Annahmeerklärung nur dann zeitlich im Rahmen, wenn der Eingang der Annahme unter regelmäßigen Umständen erwartet werden darf.

Welche annahmearten können unterschieden werden?

Es können zwischen folgenden Annahmearten unterschieden werden: Stillschweigende Annahme und Erfüllungsannahme Annahme bei Realofferten Annahme vor Tod