Was beinhaltet das opferentschädigungsgesetz?

Das Opferentschädigungsgesetz (OEG) regelt in Deutschland einen Anspruch auf staatliche Leistungen für Personen, die durch eine rechtswidrige Gewalttat eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben. Es ist Teil des deutschen Sozialrechts, konkret des sozialen Entschädigungsrechts.

Wie lange dauert es bis ein Antrag für OEG durch ist?

Die Leistungen erhältst Du rückwirkend, wenn innerhalb eines Jahres nach der Tat der Antrag gestellt wird. Wenn der Antrag erst später gestellt wird, gilt der Anspruch ab dem Zeitpunkt des Antragseingangs. Wenn die Tat also schon mehr als ein Jahr zurückliegt, sollte der Antrag schnellstmöglich gestellt werden.

Wo beantrage ich opferentschädigung?

Sie können den Entschädigungsantrag formlos bei der örtlich zuständigen Versorgungsbehörde stellen. Sie brauchen dafür nicht den Ausgang des Ermittlungs- oder Strafverfahrens abwarten. Es gibt keine Antragsfrist; allerdings erhalten Sie Leistungen grundsätzlich erst ab Antragstellung.

Ist opferentschädigung Pfändbar?

1) Der Anspruch auf Auszahlung der dem Betroffenen nach Feststellung seiner Opfereigenschaft nach Art. 41 EMRK zuerkannten gerechten Entschädigung ist gemäß § 399 BGB nicht übertragbar und unterliegt gemäß § 851 Abs. 1 ZPO nicht der Pfändung.

Wer bekommt Opferhilfe?

Wer hat Anspruch auf staatliche Opferhilfe? Menschen, die Opfer eines Angriffs geworden sind, haben unter bestimmten Bedingungen Anspruch auf staatliche Opferhilfe. Das regelt das Opferentschädigungsgesetz (OEG). Achtung: Das gilt nur, wenn Sie dabei einen gesundheitlichen Schaden erlitten haben.

Wie hoch ist eine opferrente?

Die monatliche besondere Zuwendung für Haftopfer in Höhe von max. 330 Euro wird gewährt, wenn der Betroffene in seiner wirtschaftlichen Lage als besonders beeinträchtigt einzustufen ist (II.) und keine Ausschließungsgründe einer Wiedergutmachung (III.) entgegenstehen.

Wer hat Anspruch auf Opferrente?

Ist OEG Rente pfändbar?

OEG-Leistungen seien unantastbar und damit auch nicht pfändbar. Diese OEG-Leistungen seien in voller Höhe in der gesetzlichen Unfallrente enthalten, weshalb kein pfändbarer Betrag verbleibe.

Ist eine opferrente Pfändbar?

Ansprüche auf die im Sozialgesetzbuch vorgesehenen Dienst- und Sachleistungen (Sozialleistungen) können nicht gepfändet werden. Der Anspruch auf SED-Opferrente nach § 17a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) ist unpfändbar, nicht übertragbar und nicht vererbbar.

Wer bekommt eine opferrente?

Die SED-Opferrente erhält jeder, der in der ehemaligen DDR eine mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbare Freiheitsentziehung von mindestens 90 Tagen erlitten hat.

Wie lange bekomme ich Opferrente?

Eine Opferrente kann nunmehr bereits bei einer rechtsstaatswidrigen Freiheitsentziehung von insgesamt 90 Tagen zustehen. Vorher waren es 180 Tage. Die Leistung beginnt frühestens einen Monat nach Antragseingang (auch formlos).