Was gilt für die PKH-Überprüfung?

Denn für die Durchführung der PKH-Überprüfung gilt eine Frist, welche in § 120a Abs. 1 Satz 4 der Zivilprozessordnung (ZPO) festgelegt ist: Eine Änderung zum Nachteil der Partei ist ausgeschlossen, wenn seit der rechtskräftigen Entscheidung oder der sonstigen Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind.

Wie hat der Prüfling einen Anspruch auf fehlerfreie Prüfung?

Vielmehr hat der Prüfling in der Regel einen Anspruch auf Wiederholung des fehlerbehafteten Teils der mündlichen Prüfung. Ging es bei der Anfechtung um die Bewertung einer schriftlichen Prüfung, so hat der Prüfling im Erfolgsfalle einen Anspruch auf fehlerfreie Neubewertung.

Wie wird die Patentanmeldung an den Prüfer zugewiesen?

Nach dem Eingang der Anmeldung wird die Patentanmeldung entsprechend der internationalen Patentklassifikation klassifiziert und dann amtsintern dem laut Geschäftsplan zuständigen Prüfer zugewiesen.

Welche Äußerungen haben einen Anspruch auf Wiederholung der mündlichen Prüfung?

Unsachliche oder auch unfaire Äußerungen des Prüfers können demnach einen Anspruch auf Wiederholung der mündlichen Prüfung verschaffen, wenn das Verhalten des Prüfers geeignet war, Verunsicherungen beim Prüfling auszulösen, die sich auf seine Leistungsfähigkeit auswirkten.

Was sind die Gebühren für die Kontoführung und die Karten?

Die wichtigsten Punkte sind dabei die Kosten für die Kontoführung und die Karten. War zum Beispiel Dein Konto bei der Kontoeröffnung noch kostenlos und Du zahlst seit Mai 2019 5,50 Euro im Monat, sind das bis zum Mai 2021 Gebühren in Höhe von 132 Euro.

Was sind die Gebühren für Überweisungen auf Papier?

Überweisungsgebühren – Immer mehr Banken verlangen Gebühren für Überweisungen auf Papier, die sogenannten beleghaften Überweisungen. Die können schon mal 2,50 Euro betragen – pro Überweisung. Wer also im Monat fünf Überweisungen abgibt, zahlt bereits 12,50 Euro nur für das Überweisen.

Welche Kontoführungsgebühren lassen sich absetzen?

Kontoführungsgebühren lassen sich von der Steuer absetzen – das sind 16 Euro pauschal bei den Werbungskosten. Nachweisen müssen Sie diese Kosten nicht. Zahlen Sie mehr, geben Sie jeden Cent an. Die Kontoauszüge sollten Sie behalten. Finden Sie das passende Konto mit unserem Girokontorechner