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Was hat sich im Grundgesetz geändert?
Dezember 2021 das Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung – Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß § 362 der Strafprozessordnung ausgefertigt. September 2021 beschlossen, keinen Antrag nach Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes zu stellen.
Was wurde im Grundgesetz geändert 2020?
Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes Die erste der beiden geplanten Grundgesetzänderungen (19/20595) betrifft die Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Diese soll auf bis zu 74 Prozent angehoben werden.
Was kann ein Änderungsantrag sein?
Ein Änderungsantrag kann z.B. sein: Für Änderungsanträge (Change Request, Requested Change) bietet der PMBOK Guide den eigenen Prozess „Perform Integrated Change Control“, der aber für die Behandlung von Änderungsanträgen auf ein zu definierendes „Change Control System“ verweist.
Welche Änderungsanträge haben die Grünen gestellt?
88 Änderungsanträge haben die Grünen in den vergangenen gut dreieinhalb Jahren gestellt, davon diesen einen gemeinsam mit der Linken. Die Linke selbst brachte allein 99 Änderungsanträge ein. Die Koalitionsfraktionen haben hingegen keinen einzigen Änderungsantrag gestellt.
Wie viele Anträge sind in den Bundestag eingebracht worden?
In der zu Ende gehenden Wahlperiode sind in den Bundestag bislang 1.105 Anträge eingebracht worden, davon 1.033 aus den Reihen der Abgeordneten.
Wie viele Anträge hatte die Bundesregierung vorgelegt?
Weitere Antragsteller waren in 53 Fällen die Bundesregierung, 14 Mal das Bundesministerium der Finanzen, vier Mal der Präsident des Bundesrechnungshofes und einmal das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. Fleißigste Antragsteller waren die Grünen, die 472 Anträge vorgelegt haben.