Was ist bei der Lizenzierung von Urheberrechten angemessen?

Tipp: Achten Sie bei der Lizenzierung von Urheberrechten darauf, dass die Vergütung des Urhebers angemessen ausfällt. Angemessen ist die Vergütung dann, wenn sie branchenüblich ist. Branchenüblich wiederum ist, was ein vernünftiger Urheber oder Lizenzgeber üblicherweise verlangt und worauf sich ein redlicher Nutzer einlässt.

Wie funktioniert der Lizenzvertrag mit dem neuen Rechtsinhaber?

Auch nach dem Übergang der Marke auf einen neuen Rechtsinhaber besteht der Lizenzvertrag zwischen dem ursprünglichen Rechtsinhaber und dem Lizenznehmer fort. Der neue Rechtsinhaber kann ohne Zustimmung des Lizenznehmers nicht in den Lizenzvertrag eintreten (BGH, Urteil vom 21.10.2015, Az.

Welche Vorschriften gelten bei Lizenzverträgen?

Zu beachten sind bei Lizenzverträgen außerdem stets die Vorschriften des nationalen Kartellrechts ( §§ 16–18 GWB ). Im Gegenzug verpflichtet sich der Lizenznehmer zur Zahlung von vertraglich vereinbarten Lizenzgebühren. Dafür bestehen unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten.

Welche Gebühren hat der Lizenzgeber zu zahlen?

Dafür hat der Lizenzgeber eventuell anfallende Jahresgebühren zu zahlen, Angriffe auf den Bestand abzuwehren und im Verhältnis zu einfachen Lizenznehmern Verletzungen des Schutzrechts zu verfolgen. Zu beachten sind bei Lizenzverträgen außerdem stets die Vorschriften des nationalen Kartellrechts (§§ 16–18 GWB).

Was ist eine unbeaufsichtigte Lizenz?

Die Unbeaufsichtigte Lizenz ermöglicht die Verwendung von Office mit Dienstkonten oder anderen Nicht-Benutzerkonten, was in der Regel für die Ausführung von Automatisierungsprozessen üblich ist. Office-Anwendungen sind nicht speziell für unbeaufsichtigte Verwendungsszenarien in großem Maßstab ausgelegt.

Welche Nutzungsrechte hat ein Lizenzgegenstand?

Hierdurch wird geregelt, welche Nutzungsrechte der Rechtsinhaber einem Lizenznehmer am Lizenzgegenstand einräumen will, beispielsweise an einem Patent oder Urheberrecht. Einfaches Nutzungsrecht: Eine einfaches Lizenzrecht erlaubt dem Lizenznehmer die Nutzung des Schutzrechts in der Weise, wie sie im Lizenzvertrag festgeschrieben wurde.

Was ist die Hauptpflicht des Lizenzgebers?

Typischerweise besteht die Hauptpflicht des Lizenzgebers darin, das lizenzierte Schutzrecht aufrechtzuerhalten und seinem Lizenznehmer dessen Verwertung zu ermöglichen.

Kann der Lizenznehmer eine einfache Lizenz einräumen?

Wird dem Lizenznehmer hingegen nur eine einfache Lizenz eingeräumt, kann er Dritten lizenzbeeinträchtigende Nutzungen des Schutzrechts nicht verbieten. Eine Unterlizenz ermöglicht es dem Lizenznehmer, Dritten Nutzungsrechte am Lizenzgegenstand einzuräumen.

Wie darf der Lizenznehmer unterlassungsrechtlich geltend machen?

Ab Inkrafttreten des Lizenzvertrags darf der ausschließliche Lizenznehmer den Unterlassungsanspruch gegenüber Dritten geltend machen. Wird dem Lizenznehmer hingegen nur eine einfache Lizenz eingeräumt, kann er Dritten lizenzbeeinträchtigende Nutzungen des Schutzrechts nicht verbieten.

Wie kann ein Lizenzvertrag abgeschlossen werden?

Ein Lizenzvertrag kann theoretisch formfrei abgeschlossen werden. An den Nachweis des Abschlusses sind laut BGH allerdings „keine geringen Anforderungen“ zu stellen (BGH, Urteil vom 27.03.2013, Az.