Was ist das Initiativrecht der Kommission?

Die Europäische Kommission hat als einziges EU-Organ das Initiativrecht. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union können die Kommission lediglich auffordern, in einer bestimmten Frage gesetzgeberisch tätig zu werden.

Was macht die Kommission?

Die zentrale Aufgabe der Europäischen Kommission ist es, die gesamten Interessen der EU zu vertreten. Sie überwacht die unterschiedlichen Politikbereiche und setzt die Interessen um, indem sie: dem Parlament sowie dem Rat Vorschläge für neue Rechtsvorschriften macht (Initiativrecht) den EU -Haushaltsplan verwaltet.

Was ist das Initiativmonopol?

Die Kommission hat drei zentrale Aufgaben: Erstens gilt sie als „Motor der Integration“, da sie gegenüber dem Rat und dem Parlament ein sogenanntes Initiativmonopol besitzt, das heißt, dass ohne Vorschlag der Kommission kein neuer Rechtsakt der Gemeinschaft zustande kommt.

Wer gehört zur Europäischen Kommission?

Die Kommission setzt sich aus 27 Mitgliedern zusammen, darunter auch der Präsident der Kommission sowie die Vizepräsidenten. Jeder Mitgliedstaat stellt somit einen Kommissar oder eine Kommissarin. Die Kommissare sollen dennoch keine nationalen Interessen vertreten, sondern die Interessen der EU als Ganzes.

Warum Kommission Initiativrecht?

Befugnisse. Die Kommission besitzt grundsätzlich das alleinige Initiativrecht beim Erlass von Rechtsvorschriften der EU (Artikel 17 Absatz 2 EUV). Sie arbeitet Entwürfe von Rechtsakten aus, die von den beiden beschlussfassenden Organen (Parlament und Rat) angenommen werden sollen.

Welche Institutionen haben Initiativrecht?

Warum ist die EU Kommission so wichtig?

Die Europäische Kommission ( EU -Kommission) ist das ausführende Organ der Union, also die Exekutive der Gemeinschaft. Sie besteht aus 27 Mitgliedern – je eins pro Mitgliedstaat. Ihre Aufgabe ist es, die Wahrung der Europäischen Verträge zu gewährleisten und die europäische Integration voranzutreiben.

Warum müssen EU Kommissare unabhängig sein?

Die Mitglieder der Kommission der Europäischen Union, die EU-Kommissare, werden von den Regierungen der EU-Staaten nominiert und vom Europäischen Parlament gewählt. Sie sollen in ihren Entscheidungen unabhängig sein und nur die gemeinsamen Interessen der Union, nicht die ihrer jeweiligen EU-Herkunftsstaaten vertreten.

Wer ist der deutsche EU Kommission?

Die Kommission als Ganzes muss in einem letzten Schritt vom EU-Parlament gebilligt werden. Ihre Amtszeit beträgt fünf Jahre. Die aktuelle Kommission unter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 1. Dezember 2019 ihr Amt angetreten.

Wer sitzt für Deutschland in der Europäischen Kommission?

Jörg Wojahn
Leiter der Vertretung und Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland ist Jörg Wojahn (seit 1. September 2019).

Was ist die Europäische Kommission?

Die Europäische Kommission ( EU -Kommission) ist das ausführende Organ der Union, also die Exekutive der Gemeinschaft. Sie besteht aus 27 Mitgliedern – je eins pro Mitgliedstaat. Ihre Aufgabe ist es, die Wahrung der Europäischen Verträge zu gewährleisten und die europäische Integration voranzutreiben. Die Kommission sitzt in Brüssel.

Was sind die wichtigsten Aufgaben der Kommission?

Zu den wichtigsten Aufgaben der Kommission gehören insbesondere das sog. Initiativrecht, als die Möglichkeit Gesetzesvorschläge einzubringen, sowie ihre Kontrollaufgaben, weshalb die Kommission auch als „Motor der Integration“ und als „Hüterin des Unionrechts“ bezeichnet wird. 2. Sonstige nicht politische Kommissionen

Was ist eine Kommission in der deutschen Politik?

I. Die Kommission als Komitee bzw. Ausschuss. 1. in der Politik. In der deutschen Politik wird eine beratende Versammlung als Verfassungskommission bezeichnet, die auch eine Gesetzesvorlage oder einen Verfassungsentwurf erarbeiten kann.

Was sind die wohl bekanntesten Kommissionen?

Die wohl bekannteste Kommissionen sind die Europäische Kommission für Menschenrechte (EKMR) und die Europäische Kommission, die im EU-Vertrag [EUV] sowie im Vertrag über die Arbeitsweise der EU [AEUV] lediglich als „Kommission“ bezeichnet wird (vgl.

In welcher Stadt tritt die EU Kommission zusammen?

Die Kommission sitzt in Brüssel. Außerdem hat die Kommission als einziges Organ das Initiativrecht im europäischen Gesetzgebungsverfahren. Allein sie kann die Gesetzvorschläge einbringen, über die der Ministerrat und das Europäische Parlament dann verhandeln.

Warum muss die EU Kommission unabhängig sein?

Welches Organ hat das Initiativrecht?

Die Europäische Kommission hat als einziges EU-Organ das Initiativrecht. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union können die Kommission lediglich auffordern, in einer bestimmten Frage gesetzgeberisch tätig zu werden. Quelle: Zandonella, Bruno: Pocket Europa. EU-Begriffe und Länderdaten.

Wer hat das Recht Gesetzesvorschläge zu machen?

Ein Initiativrecht haben die einzelnen Abgeordneten des Bundestages, und zwar wenn die Unterzeichner mindestens der Größe einer Fraktion entsprechen oder 5 Prozent aller Abgeordneten. Auf Landesebene haben der Landtag und die Landesregierung das Initiativrecht. In einigen Ländern tritt überdies das Volksbegehren hinzu.

Wer hat das Initiativrecht in der EU?

Alleiniges Initiativrecht für Gesetze hat die Kommission, dementsprechend werden Gesetzgebungsverfahren immer von ihr eingeleitet. Das Parlament und der Rat verfügen jedoch über ein politisches Initiativrecht, das den Institutionen ermöglicht, die Kommission zu neuen Initiativen aufzufordern.

Wo ist der Sitz der EU Kommission und des Ministerrats?

Die Dienststellen der Kommission und die Exekutivagenturen haben ihren Sitz in Brüssel und Luxemburg. Die wöchentlichen Sitzungen der Kommissionsmitglieder finden am Hauptsitz in Brüssel sowie in Straßburg statt.

Wer sorgt für die Einhaltung des EU Rechts?

Der Rat und das Europäische Parlament entscheiden über die Vorschläge der Kommission. Die Mitgliedstaaten sind für die fristgerechte Umsetzung, die korrekte Anwendung und die Durchsetzung des EU-Rechts in ihrer nationalen Rechtsordnung verantwortlich.

Welche Bedeutung hat der Begriff Kommission?

Der Begriff Kommission kann zweierlei Bedeutung haben: Zum einen handelt es sich bei einer Kommission um ein Komitee bzw. um ein Ausschuss, also um eine Gruppe von Personen mit bestimmten Qualifikationen oder Befugnissen, der ein Auftrag mit einem bestimmten Ziel erteilt wird. Zum anderen findet der Begriff auch im deutschen Handelsrecht Anwendung.

Was ist ein Kommissionsgeschäft?

Kommissionsgeschäft. Danach ist eine Kommission ein Rechtsverhältnis zwischen Kommissionär und Kommittenten. Nach der Legaldefinition in § 383 Absatz 1 HGB ist Kommissionär, wer es gewerbsmäßig übernimmt, Waren oder Wertpapiere für Rechnung eines anderen (des Kommittenten) in eigenem Namen zu kaufen (sog.

Welche vor- und Nachteile hat die Kommission?

Vor- und Nachteile der Kommission Für den Kommittenten besteht der Vorteil bei der Einschaltung eines Kommissionärs darin, dass er sein Vertriebsnetz ohne nennenswerte Kosten erweitern kann. Dennoch behält er aufgrund der Verpflichtungen des Kommissionärs ihm gegenüber die Kontrolle über das Geschäft.

Was ist bei der Kommission festgelegt?

Üblicherweise wird bei der Kommission eine Preisobergrenze (Einkauf) oder Untergrenze (Verkauf) vom Kommittenten festgelegt, die nicht über- oder unterschritten werden darf. Für den Kommittenten besteht der Vorteil bei der Einschaltung eines Kommissionärs darin, dass er sein Vertriebsnetz ohne nennenswerte Kosten erweitern kann.