Was ist das zwingende Völkerrecht?

Zwingende Bestimmungen des Völkerrechts sind: das Verbot des Angriffskrieges, das Verbot der Folter, das Verbot des Völkermordes und das Verbot der Sklaverei. Die Demokratie ist uns Schweizern heilig. Wir lassen uns weder von fremden Richtern führen noch von ihnen unserer Volksrechte berauben.

Was sind die wichtigsten Aussagen des Völkerrechts?

Die wichtigste Quelle des Völkerrechts sind die völkerrechtlichen Verträge. Als weitere Quelle des Völkerrechts gilt das Völkergewohnheitsrecht. Auf Völkergewohnheitsrecht kann geschlossen werden, wenn die Staaten bestimmte Handlungsweisen regelmässig wiederholen, mit der Überzeugung einer Rechtspflicht nachzukommen.

Sind Menschenrechte zwingendes Völkerrecht?

Die Mehrzahl der Menschenrechte (wie z.B. die Versammlungsfreiheit) gelten nicht absolut; weil sie unter bestimmten Voraussetzungen eingeschränkt werden dürfen. Solche Einschränkungen müssen auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, einem öffentlichen Interesse entsprechen und verhältnismässig sein.

Ist das Völkerrecht bindend?

In Deutschland sind gemäß Art. 25 S. 1 Grundgesetz die allgemeinen Regeln des Völkerrecht unmittelbar verbindlich und stehen über den Gesetzen (→ Völkerrechtsklausel).

Was ist die Grundlage des Völkerrechts?

Die Basis des Völkerrechts ist in erster Linie die ‚Charta der Vereinigten Nationen‘. Der hier im allgemeinen Gewaltverbot niedergeschriebene Grundsatz des absoluten Verbotes eines Angriffskrieges hat auch Wirkung über die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen der UNO hinaus.

Was sind die Rechtsquellen des Völkerrechts?

Wichtigste positivrechtliche Rechtsquellen des Völkerrechts sind die Charta der Vereinten Nationen und das in ihr niedergelegte allgemeine Gewaltverbot, das als Völkergewohnheitsrecht auch über die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen (UNO) hinaus verbindlich ist und jedem Staat etwa einen Angriffskrieg verbietet.

Was sind die allgemeinen Regeln des Völkerrechts in Deutschland?

In Deutschland sind gemäß Art. 25 S. 1 Grundgesetz die allgemeinen Regeln des Völkerrecht unmittelbar verbindlich und stehen über den Gesetzen (→ Völkerrechtsklausel). Über das Verhältnis dieser allgemeinen Regeln zu den Vorschriften des Grundgesetzes trifft Art. 25 GG keine Aussage.

Was ist das Völkerrecht der Kulturvölker?

JuraForum.de-Tipp: Das Völkervertragsrecht wird durch das Vertragsgesetz gemäß Artikel 59 Absatz 2 GG in innerstaatliches Recht transformiert. Die allgemeinen Rechtsgrundsätze des Völkerrechts der Kulturvölker verstehen sich als Prinzipien, die allen Regelungen innerhalb des Staates gemeinsam und immanent sind.