Inhaltsverzeichnis
- 1 Was ist der Grundsatz der unbegrenzten Haftung?
- 2 Was bedeutet die Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft?
- 3 Wie entsteht eine Haftung im Arbeitsverhältnis?
- 4 Ist ein Anspruch auf Schadenersatz unbegrenzt?
- 5 Wie entstehen Umsatzerlöse in Handelsunternehmen?
- 6 Wie wurde die Haftung bei etwaigen Pflichtverletzungen begrenzt?
- 7 Ist ein Beamter unter Verletzung der Amtspflicht befreit?
- 8 Wie geht der Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Körperverletzung über?
- 9 Was ist der Straftatbestand der Körperverletzung?
- 10 Welche Haftungsrisiken liegen bei der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten?
Was ist der Grundsatz der unbegrenzten Haftung?
Grundsatz der unbegrenzten Haftung. Wenn ein Anspruch auf Schadenersatz entsteht, ist die damit verbundene Haftung grundsätzlich unbegrenzt, sowohl der Höhe als auch dem Umfang nach. Dies gilt nach deutschem Recht ebenso wie nach den meisten ausländischen Rechtsordnungen.
Was bedeutet die Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft?
Sie bedeutet, dass für Verbindlichkeiten der Gesellschaft nur das Gesellschaftsvermögen und nicht das private Vermögen der Gesellschafter haftet. Diese Haftung besteht aber grundsätzlich mit dem gesamten Vermögen und nicht nur bis zur Höhe des Betrages des Stammkapitals.
Wie beschränkt sich die Haftung auf das übernommene Vermögen?
Die Haftung beschränkt sich auf den Bestand des übernommenen Vermögens. Die Haftung erfolgt also nicht i. H. d. Werts des übernommenen Vermögens, sondern nur mit den übernommenen Gegenständen. Dazu gehören auch die Surrogate. Der Übernehmer hat die Zwangsvollstreckung zu dulden.
Wie entsteht eine Haftung im Arbeitsverhältnis?
Eine Haftung des Arbeitnehmers kann sich ergeben, wenn er seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag verletzt. Im Arbeitsverhältnis besteht die Pflicht des Arbeitnehmers in erster Linie darin, die versprochene Arbeitsleistung zu erbringen, und zwar sorgfältig.
Ist ein Anspruch auf Schadenersatz unbegrenzt?
Wenn ein Anspruch auf Schadenersatz entsteht, ist die damit verbundene Haftung grundsätzlich unbegrenzt, sowohl der Höhe als auch dem Umfang nach. Dies gilt nach deutschem Recht ebenso wie nach den meisten ausländischen Rechtsordnungen.
Was ist die Abgrenzung von Umsatzerlösen?
Abgrenzung von Umsatzerlösen in Brutto und Netto 1 Bruttoerlös. Erlösschmälerungen bleiben hierbei unberücksichtigt und auch die Umsatzsteuer ist Bestandteil des Bruttoerlöses. 2 Nettoerlös. Nettoerlöse hingegen schmälern den Bruttoerlös um die Rabatte, Skonti und Gutscheine. 3 Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer ist kein Bestandteil des Umsatzes.
Wie entstehen Umsatzerlöse in Handelsunternehmen?
Umsatzerlöse entstehen stets aus dem Verkauf von Waren oder Dienstleistungen an externe Abnehmer. In Handelsunternehmen werden die Begriffe Leistung und Erlös synonym verwendet, da es hier keine Bestandsänderungen zwischen Halb- und Fertigfabrikaten gibt. Wie auch ein Dienstleister vollzieht ein Handelsunternehmen keine Eigenleistungen.
Wie wurde die Haftung bei etwaigen Pflichtverletzungen begrenzt?
Um die Haftung bei etwaigen Pflichtverletzungen zu begrenzen wurde für unentgeltlich tätig werdende Beiräte eine Haftungsbegrenzung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz vorgenommen. Dies ist zu begrüßen, wobei sich die Frage stellt, was unentgeltlich in diesem Zusammenhang bedeutet.
Was ist die Eigenhaftung des Amtsträgers?
§ 839 BGB statuiert an sich die persönliche Haftung des Beamten. Diese Eigenhaftung wird jedoch durch Art. 34 GG mit schuldbefreiender Wirkung vom Beamten auf den Staat übergeleitet. Der Amtsträger wird dadurch aus seiner Haftung gegenüber dem Dritten entlassen, der Staat haftet also nicht neben dem Amtsträger, sondern an dessen Stelle.
Ist ein Beamter unter Verletzung der Amtspflicht befreit?
Verursacht ein Beamter unter Verletzung seiner Amtspflichten einen Verkehrsunfall und liegen grundsätzlich die Voraussetzungen des Rückgriffs vor, so darf es sich deshalb für den Beamten nicht nachteilig auswirken, dass der Dienstherr und Halter des Fahrzeugs nach § 2 Abs. 1 PflVG von der Versicherungspflicht befreit ist.
Wie geht der Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Körperverletzung über?
Der Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Körperverletzung geht auf die Krankenversicherung über, sofern diese die Behandlungskosten übernimmt. Dies ergibt sich aus § 116 Absatz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (kurz: SGB X).
Wie ist die Höhe von Ansprüchen auf Schadensersatz?
Von entscheidender Bedeutung ist für die Betroffenen selbstredend die Höhe von Ansprüchen auf Schadensersatz und Schmerzensgeld für eine Körperverletzung. Ansprüche auf Schadensersatz richten sich dabei stets nach den jeweils erlittenen Vermögenseinbußen.
Was ist der Straftatbestand der Körperverletzung?
In § 223 Strafgesetzbuch (kurz: StGB) ist der Straftatbestand der Körperverletzung gesetzlich normiert. Einem Täter droht bei Verwirklichung des Delikts eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe.
Welche Haftungsrisiken liegen bei der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten?
Amtshaftung bei der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten. Ein Schwerpunkt der Haftungsrisiken öffentlich-rechtlicher Gebietskörperschaften liegt in der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten, sowohl öffentlich-rechtlicher als auch privatrechtlicher Art.
Was ist die Verletzung einer zivilrechtlichen Verkehrssicherungspflicht?
Die Verletzung einer zivilrechtlichen Verkehrssicherungspflicht führt zu einer Haftung nach allgemeinem Deliktsrecht gem. §§ 823 ff. BGB (BGHZ 34, 206, 209 f.; Staudinger-Hager, § 823 BGB, Rdn. E 84 m. w. N).