Was ist der sachliche Anwendungsbereich der Mitteilungspflichten?

Der sachliche Anwendungsbereich der Mitteilungspflichten erstreckt sich im Wesentlichen auf die erfasste Steuerart, die grenzüberschreitende Gestaltung sowie bestimmte Kennzeichen der Gestaltung.

Wann gelten die Mitteilungspflichten für grenzüberschreitende Gestaltungen?

Die Mitteilungspflichten gelten bereits für solche grenzüberschreitende Gestaltungen, deren „erster Schritt zur Umsetzung“ zwischen dem Inkrafttreten der Richtlinie am 25. Juni 2018 und dem Anwendungsbeginn am 1. Juli 2020 erfolgt ist. Entsprechende Nachmeldungen hatten – vorbehaltlich einer unionsrechtlichen Fristverlängerung – bereits bis zum 31.

Was ist Ziel der EU-weiten Mitteilungspflichten?

Ziel der EU-weiten Mitteilungspflichten ist, mit mehr Transparenz gegen potenziell aggressive Steuerplanungen vorzugehen. Möglicherweise schädliche Strukturen sollen für die Mitgliedstaaten frühzeitiger erkennbar werden und Erosionen des nationalen Steuersubstrats durch die schnellere Anpassung von Steuergesetzen verhindert werden können.


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Wie müssen Aktien am organisierten Markt gehandelt werden?

Weiterhin müssen die Aktien des Emittenten gemäß § 33 Absatz 4 WpHG am organisierten Markt gehandelt werden, also börsennotiert sein. Weiterhin muss eine der in § 33 WpHG genannten Schwellwerte über- oder unterschritten werden (Prozentanteile: 3, 5, 10, 15, 20, 25, 30, 50, 75).

Was ist bei der Genossenschaft mit beschränkter Haftung ausgestaltet?

Haftung: Bei der Genossenschaft mit beschränkter Haftung ist die Haftung wie bei der GmbH ausgestaltet. Die Gesellschafter der Genossenschaft mit unbeschränkter Haftung haften den Gläubigern hingegen persönlich und gesamtschuldnerisch.

Welche Gesellschafter haften für ihre Verbindlichkeiten?

Zur Gründung sind mindestens zwei Gesellschafter erforderlich. Haftung: Die Gesellschafter haften nur in Höhe ihrer Einlage für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Den Gläubigern gegenüber haftet ansonsten nur die Gesellschaft selbst mit ihrem Gesellschaftsvermögen.