Was ist der Widerruf des vertraglichen Erfüllungsanspruchs?

Im Klausurprüfschema zum vertraglichen Erfüllungsanspruch ist daher der Prüfungspunkt „Anspruch erloschen“ der richtige Prüfungsstandort. Weitere Folge des Widerrufs ist die Entstehung eines Anspruchs auf Rückgewähr der wechselseitig empfangenen Leistungen.

Was sind Vertrauensleute?

Vertrauensleute sind die Beauftragten der für den jeweiligen Betrieb zuständigen Gewerkschaft in den Betrieben. Sie sind keine Vertretungsorgane der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG). Die Arbeit der Vertrauensleute ist durch die Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) geschützt.

Was bedeutet der Widerruf der Sollversteuerung?

Das bedeutet nach Ansicht der OFD, dass der Unternehmer ab Beginn des Kalenderjahres, das dem Wegfall der gesetzlichen Voraussetzungen folgt, von sich aus zur Sollversteuerung übergeben muss. Eines gesonderten Verwaltungsaktes, in dem der Widerruf ausgesprochen wird, bedürfe es deshalb nicht.

Was sind die Besonderheiten der Widerrufsrechte?

Die Besonderheiten der einzelnen Widerrufsrechte werden in einem dritten Schritt angesprochen. Mit der wirksamen Ausübung des Widerrufs wandelt sich das ursprüngliche Vertragsverhältnis in ein Rückgewährschuldverhältnis um. Dies bedeutet, dass die bisher erbrachten Leistungen zurück zu gewähren sind.

Wie kann das Widerrufsrecht ausgeschlossen werden?

Wie der BGH im oben genannten Urteil bereits feststellt, kann das Widerrufsrecht grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden, wenn der Verbraucher Waren einfach nur zusammenstellt, indem er diese aus den vom Unternehmer angebotenen (vorgegebenen) Standardoptionen zusammenstellt.

Wie ist das Widerrufsrecht nach § 355 geregelt?

§ 355 bestimmt: „Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat“.

Was ist ein Widerrufsrecht im Internet?

News vom 01.02.2019, 12:11 Uhr | 16 Kommentare. Hat ein Kunde (als Verbraucher) einen Artikel im Internet bestellt, steht ihm grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. In einigen gesetzlich bestimmten Ausnahmefällen kann das Widerrufsrecht jedoch vom Händler ausgeschlossen werden (§ 312g Abs. 2 BGB) .