Was ist die Aufgabe des Innenausschuss?
So wie das Bundesministerium des Innern innerhalb der Bundesregierung sämtliche Angelegenheiten der Innenpolitik und der Verwaltung des Bundes wahrnimmt, die nicht ausdrücklich einem anderen Ministerium zugewiesen sind, kümmert sich der Innenausschuss innerhalb des Bundestags ebenfalls um alle Aspekte der Innenpolitik …
Können die Mitglieder der Bundesregierung zur Teilnahme im Bundestag gezwungen werden?
Das Recht des Ausschusses, die Anwesenheit eines Mitgliedes der Bundesregierung zu verlangen, gilt auch, wenn es in einer öffentlichen Sitzung gehört werden soll. Über einen entsprechenden Antrag ist in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden.
Welche Ausschüsse sind laut Grundgesetz vorgesehen?
Das Grundgesetz schreibt folgende Ausschüsse bereits verpflichtend vor: Einen Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (Art. 45a GG) einen Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union (Art.
Wie geht es mit der Besetzung der Ausschussmitglieder?
Die Besetzung der Ausschussmitglieder und deren Stellvertreter geht wie folgt vonstatten: Nur die Ratsmitglieder können die Ausschussmitglieder wählen. Der Bürgermeister hat hierbei kein Stimmrecht, § 40 Abs. 2 S. 6 GO.
Was sind die Vorschriften über die Zusammensetzung von Ausschüssen?
Spezialgesetzliche Vorschriften können zwingende Vorgaben über die Zusammensetzung von Ausschüssen enthalten. So regelt § 71 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII, dass der Rat den anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe zwei Fünftel der Zahl der stimmberechtigten Mitglieder im Jugendhilfeausschuss einräumen muss.
Ist die Zusammensetzung der Ausschüsse gesetzlich geregelt?
Die Zusammensetzung der Ausschüsse ist – anders als beim Betriebs-, Wirtschafts- und Arbeitsschutzausschuss – nicht gesetzlich geregelt. Der Betriebsrat kann demnach selbst festlegen, wie viele Mitglieder der zu gründende Ausschuss haben soll.
Wie wird die Befugnis der Ausschüsse unterschieden?
Hinsichtlich der Befugnis der Ausschüsse wird zwischen vorbereitenden Ausschüssen und Ausschüssen mit selbständiger Entscheidungskompetenz unterschieden. Vorbereitende Ausschüsse sollen die Sitzungen und Beschlussfassungen des Betriebsrates vorbereiten.
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