Was ist die Fragestunde Bundestag?

In jeder Sitzungswoche findet im Plenum eine Fragestunde statt, für die jeder Abgeordnete vorab bis zu zwei Fragen an die Bundesregierung einreichen kann.

Wer kann aktuelle Stunde beantragen?

Die Aktuelle Stunde kann von einer Fraktion bzw. von fünf Prozent der Mitglieder des Bundestages verlangt werden. In diesem Fall muss die Aktuelle Stunde bis spätestens 12 Uhr des Vortages beim Bundestagspräsidenten angemeldet werden.

Was versteht man unter einem Untersuchungsausschuss?

Der Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag ist ein Bundestagsausschuss, welcher im Wesentlichen der parlamentarischen Kontrolle gegenüber der vollziehenden Gewalt dient.

Wie reagieren die Parlamentarischen Staatssekretäre auf die Fragestunde?

Die Beantwortung übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre. Persönlich antworten die Bundesminister in der Fragestunde eher selten, die Kanzlerin praktisch nie. Ebenso wie die Befragung der Bundesregierung wird die Fragestunde in aller Regel durch Phoenix live im Rundfunk übertragen.

Was ist die Aktuelle Stunde?

Die Aktuelle Stunde ist eine zeitlich beschränkte Diskussion zu Beginn einer Bundesratssitzung über ein aktuelles Thema aus dem Bereich der Vollziehung des Bundes oder aus dem Bereich der Zuständigkeit der Europäischen Union. Die Reihenfolge der RednerInnen und die Redezeiten legt der/die PräsidentIn nach Beratung in der Präsidialkonferenz fest.

Was ist die Aktuelle Stunde in der Bundesratssitzung?

Die Aktuelle Stunde ist eine zeitlich beschränkte Diskussion zu Beginn einer Bundesratssitzung über ein aktuelles Thema aus dem Bereich der Vollziehung des Bundes oder aus dem Bereich der Zuständigkeit der Europäischen Union.

Was ist eine Fragestunde in der Gemeinderatssitzung?

Die Fragestunde muss als eigener Tagesordnungspunkt in die Einladung zur Gemeinderatssitzung aufgenommen werden und kann am Anfang, in der Mitte oder am Ende der GR-Sitzung platziert werden. Es sind ausschließlich Fragen mit kommunalpolitischem Bezug zulässig.

Welche Kontrollmöglichkeiten hat das Parlament?

Budgetrecht, Bewilligungspflicht von Regierungsentscheidungen durch das Parlament in bestimmten Kernfragen wie Außenpolitik, Verteidigung, Geheimdiensten u. ä. Exekutionsfragen, Prinzip der Parlamentsarmee. Enquête-Recht.

Ist die Regierung im Parlament?

Im staatsrechtlichen Sinne versteht man unter Parlament die in repräsentativ-demokratischen Staaten vom Staatsvolk gewählte und legitimierte Vertretungskörperschaft, die die gesetzgebende Gewalt (Legislative) ausübt und unter anderem die Regierung und Verwaltung (Exekutive) kontrolliert.

Was braucht ein Bundesrat für eine dringliche Anfrage?

Auch im Bundesrat braucht es für eine Dringliche Anfrage die Unterstützung von fünf Bundesräten bzw. Bundesrätinnen. Doch kann ein Bundesratsmitglied sogar zwei Verlangen für dieselbe Sitzung unterzeichnen. Es können in einer Sitzung mehrere Dringliche Anfragen gestellt werden.

Welche gewaltenteilungen gibt es in der parlamentarischen Demokratie?

Gewaltenteilung in der parlamentarischen Demokratie. In parlamentarischen Regierungssystemen finden sich folglich insbesondere zwischen Exekutive und Legislative vielfältige Gewaltenverschränkungen, was bisweilen auch als weitgehende „Gewaltenintegration“ bezeichnet wird: So hängen Amtsdauer und Amtsausübung einer Regierung vom Vertrauen ihrer…

Ist die Bundesrepublik repräsentativ?

Die Bundesrepublik ist eine repräsentative Demokratie, in der das Volk durch gewählte Volksvertreter „herrscht“. Diese Volksvertreter bilden den Bundestag, der das einzige unmittelbar demokratisch gewählte Verfassungsorgan ist.

Was ist eine dringliche Anfrage?

Dringliche Anfragen. Wird verlangt, eine schriftliche Anfrage dringlich, also noch in derselben Sitzung, zu behandeln, spricht man von einer Dringlichen Anfrage. Im Nationalrat müssen diesbezügliche Verlangen von fünf Abgeordneten unterstützt und vor Eingang in die Tagesordnung eingebracht werden.