Inhaltsverzeichnis
Was ist die Verpflichtung des Gerichts zu prüfen?
In § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO kommt die Verpflichtung des Gerichts zum Ausdruck zu prüfen, ob der angefochtene Verwaltungsakt mit dem objektiven Recht in Einklang steht und, falls nicht, ob er den Kläger in seinen [subjektiven] Rechten verletzt.
Welche öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten entscheiden die Verwaltungsgerichte?
Die Verwaltungsgerichte entscheiden in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten und sind von den Verwaltungsbehörden getrennt. Dabei ist eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit von privatrechtlichen Streitigkeiten abzugrenzen, für die die ordentliche Gerichtsbarkeit bzw. im Arbeitsrecht die Arbeitsgerichte zuständig sind.
Welche Maßnahmen darf die Verwaltung ergreifen?
Nach dem verfassungsrechtlichen Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes darf die Verwaltung Maßnahmen, die den Bürger belasten, sowie sonstige Entscheidungen, die i.S.d. Wesentlichkeitstheorie wesentlich sind, nur dann ergreifen, wenn hierfür eine wirksame und anwendbare gesetzliche (Ermächtigungs-)Grundlage vorhanden ist ( Rn. 9 ff. ). 1. Inhalt
Wie ist der Ablauf des Verwaltungsverfahrens geregelt?
Der Ablauf des Verwaltungsverfahrens ist im Regelfall des § 10 S. 1 VwVfG an keine bestimmte Form gebunden. Vielmehr ist es im öffentlichen Interesse an Beschleunigung und Kostenersparnis „einfach, zweckmäßig und zügig“ durchzuführen, siehe § 10 S. 2 VwVfG.
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Welche Behörden sind bei der Aufnahme des Gewerbes zuständig?
Die Genehmigung muss vor Aufnahme des Gewerbes vom zuständigen Gewerbeamt erteilt werden. Je nach Branche können dadurch zusätzliche Behördenkontakte auf die Gründerin bzw. den Gründer zukommen, z.B. mit dem Umweltamt, Veterinäramt, Gesundheitsamt und anderen Ämtern. Die IHK ist hierbei prüfend und beratend tätig.
Wie wäre es mit der Kleinunternehmerregelung gegolten?
Aber: Selbst wenn sie in 2021 auf einen Gesamtumsatz von über 50.000 Euro gekommen wäre, hätte die Kleinunternehmerregelung dennoch gegolten. Es sei denn, die Designerin hätte bereits zu Beginn des Jahres einschätzen können, dass ihr Umsatz die Grenze von 50.000 Euro überschreitet.
Wie wird die Kleinunternehmerregelung geregelt?
Die so genannte Kleinunternehmerregelung wird durch § 19 Umsatzsteuergesetz geregelt. Wer keine Umsatzsteuer an das Finanzamt abführt, kann diese auch nicht mit der Vorsteuer verrechnen. Hierzu ein Beispiel: Unternehmer Meyer bietet Nachhilfeunterricht an. Dazu hat er zunächst Tische und Stühle sowie zwei PC gekauft.