Was ist Eigentumsübertragung bewegliche Sachen?
Eigentumsübertragung bewegliche Sachen. Die Pflicht des Verkäufers besteht nicht nur in der Übergabe der beweglichen Sache, also der Verschaffung der faktischen Herrschaft an der Kaufsache, er muss dem Käufer auch das unbelastete Eigentum an der gekauften Sache übertragen: Grundlagen. ZGB 714 ff.
Kann der Eigentümer sein Eigentum aufgibt oder überträgt?
Der Eigentümer ist gemäß § 903 BGB und aufgrund der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des Art. 14 GG berechtigt, mit seinem Eigentum so zu verfahren, wie er es für richtig hält. Daher kann er selbst entscheiden, ob er sein Eigentum behält, aufgibt oder auf eine andere Person überträgt.
Kann der Vermächtnisnehmer sich über ein unbelastetes Grundstück freuen?
Der Vermächtnisnehmer kann sich also nicht über ein unbelastetes Grundstück freuen, sondern hat die mit dem Grundstück verbundenen Belastungen zu übernehmen.
Was ist Eigentumserwerb?
3. Eigentumserwerb durch Verbindung oder Vermischung: Wird eine bewegliche Sache mit einem Grundstück so verbunden, dass sie zum wesentlichen Bestandteil eines Grundstücks wird, so geht das Eigentum an der beweglichen Sache unter, und das Eigentum am Grundstück erstreckt sich gemäß der §§ 94, 96 BGB regelmäßig auch hierauf.
Ist der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück maßgeblich?
Vielmehr ist für den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück der Zeitpunkt maßgeblich, von dem ab der Erwerber nach dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich über das Grundstück verfügen kann. Das ist in der Regel der Fall, sobald in Erwartung des Eigentumserwerbes Besitz, Gefahr, Nutzen und Lasten auf den Erwerber
Wie besteht die Pflicht des Verkäufers in der Übergabe beweglicher Sachen?
Die Pflicht des Verkäufers besteht nicht nur in der Übergabe der beweglichen Sache, also der Verschaffung der faktischen Herrschaft an der Kaufsache, er muss dem Käufer auch das unbelastete Eigentum an der gekauften Sache übertragen: vgl. Übergabe beweglicher Sachen vgl.
Was gilt für den Verkauf der Geschäftsanteile bei der GmbH?
Bei der GmbH gilt aber, dass die Regelungen für einen Verkauf auch bei der Vererbung zutreffen: Ist der Verkauf der Geschäftsanteile an die Zustimmung der Gesellschafter gebunden, so gilt das auch im Erbfall. Die Erbengemeinschaft kann daher nicht frei über die Übertragung der Anteile bestimmen.