Was ist ein abhängiger Patentanspruch?

Jeder Patentanspruch, der alle Merkmale eines anderen Patentanspruchs enthält, wird als „abhängiger Patentanspruch“ bezeichnet.

Was ist mit dem Gesetz zur Beschränkung der Haftung für Minderjährige möglich?

Mit dem Gesetz zur Beschränkung der Haftung Minderjähriger soll zwar der Start in die Volljährigkeit ohne Schulden möglich sein. Es gilt aber nur für Verbindlichkeiten, die die Eltern im Rahmen ihrer gesetzlichen Vertretungsmacht durch Rechtsgeschäfte oder sonstige Handlungen für das Kind begründet haben.

Wie lange haften Kinder und Jugendliche unter bestimmten Voraussetzungen?

Zusammengefasst: Kinder und Jugendliche haften nur unter bestimmten Voraussetzungen 0–7 Jahre: nicht deliktfähig, d.h. keine eigene Haftung 0–10 Jahre: keine eigene Haftung im motorisierten/fließenden Straßenverkehr (außer bei Vorsatz) ab 7/10 bis 18 Jahre: bedingt deliktfähig, d.h.

Was begründet das Absonderungsrecht?

Das Absonderungsrecht hingegen begründet keinen Herausgabeanspruch. Stattdessen verbleibt der besagte Gegenstand in der Insolvenzmasse. Allerdings kann der Absonderungsberechtigte den Erlös aus dessen Verwertung verlangen. 4.2 5 35 Loading…

Was ist Anspruch auf Abfindung im Arbeitsrecht?

Anspruch auf Abfindung. Abfindung im Arbeitsrecht (© sharpi1980 / fotolia.com) Für Arbeitnehmer wichtig zu wissen ist, dass es prinzipiell keinen Rechtsanspruch auf die Zahlung einer Abfindung gibt, auch wenn viele Arbeitnehmer, denen gekündigt wird, davon ausgehen, dass ihnen eine solche Zahlung automatisch zustehen würde.

Was soll die Abfindung für den Arbeitsplatz ausgleichen?

Die Abfindung dient als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes und soll die dadurch entstehenden finanziellen Einbußen aufgrund des Wegfalls des Einkommens bis zum Antritt der nächsten Arbeitsstelle ausgleichen.