Was ist ein annäherungsverbot?
Das Annäherungsverbot verbietet dem Täter sich dem Opfer innerhalb eines bestimmten Radius zu nähern oder bestimmte Plätze aufzusuchen. Das Kontaktverbot verbietet die Kontaktaufnahme per E-Mail, Chat, Telefon oder sozialer Medien.
Wer kann Kontaktverbot aussprechen?
Ein Kontaktverbot kann ein Amtsgericht auf Antrag des Klägers nach § 1 und § 2 Gewaltschutzgesetz erlassen. Des Weiteren kann die Polizei im Rahmen der Gefahrenabwehr ein vorläufiges Kontaktverbot aussprechen. Es gilt nur im Verhältnis zwischen natürlichen Personen und ist in der Regel zeitlich befristet.
Wie lange dauert ein Betretungsverbot?
Das Betretungsverbot gilt vorerst zwei Wochen. Wenn innerhalb der zweiwöchigen Frist bei Gericht ein Antrag auf Erlassung einer Einstweiligen Verfügung gestellt wird, endet das Betretungsverbot erst nach vier Wochen. Die Polizei muss jeden Einsatz bei Gewalt in der Familie schriftlich festhalten.
Wie kann man mit Geldstrafe bestraft werden?
Laut Gesetz kann mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft werden, wer zur Täuschung anderer eine falsche Urkunde herstellt, eine echte verfälscht oder eine unechte bzw. gefälschte Urkunde gebraucht. Bereits der Versuch, eine Urkunde zu fälschen ist strafbar.
Was ist der Beginn des Strafverfahrens?
Der Beginn vom Strafverfahren ist das Ermittlungsverfahren. Damit dieses eingeleitet wird, muss zunächst einmal der Anfangsverdacht für eine Straftat vorliegen. Dieser kann aufgrund einer Anzeige oder durch Ermittlungen von Amts wegen (bei schweren Straftaten) bestehen. Liegt eine Strafanzeige vor, wird die Staatsanwaltschaft tätig.
Was sind die strafrechtlichen Folgen?
Die strafrechtlichen Folgen Laut Gesetz kann mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft werden, wer zur Täuschung anderer eine falsche Urkunde herstellt, eine echte verfälscht oder eine unechte bzw. gefälschte Urkunde gebraucht. Bereits der Versuch, eine Urkunde zu fälschen ist strafbar.
Wie kann der Strafbefehl beantragt werden?
Die zweite Option stellt der Erlass von einem Strafbefehl dar. Dieser kann durch die Staatsanwaltschaft beantragt werden, wenn es sich um keine schwerwiegende Straftat handelt. Der Strafbefehl ist in aller Regel an eine Geldstrafe geknüpft. Gegen diese kann binnen 14 Tagen Einspruch eingelegt werden.