Was ist ein gerichtliches Registerzeichen?

Das gerichtliche Aktenzeichen dient der Kennzeichnung eines Dokuments und geht auf die Aktenordnung (AktO) vom 28. November 1934 und ihre Vorgänger zurück. Das gerichtliche Aktenzeichen besteht regelmäßig aus Abteilung, Registerzeichen, Nummer und Jahreszahl (§ 4 Abs. 2 AktO).

Was bedeutet CS beim Amtsgericht?

Cs. Das Registerzeichen Cs wird beim Amtsgericht für Strafbefehlsverfahren verwendet.

Was sind Ar Sachen?

In das Allgemeine Register einer Behörde oder eines Gerichts werden „sonstige“ Vorgänge eingeordnet, die keinem anderen Register zugeordnet werden können. Das Allgemeine Register trägt bei Gerichten das Registerzeichen AR. …

Was ist ein JS Verfahren?

Solange sich die Ermittlungen gegen „Unbekannt“ richten, werden die Akten bei der Staatsanwaltschaft unter dem Aktenzeichen „UJs“ geführt. Sobald ein Tatverdächtiger ermittelt ist, richtet sich der Verdacht gegen diese Person, sie wird zum Beschuldigten. Diese Verfahren werden unter einem „Js“-Aktenzeichen bearbeitet.

Was bedeutet C im Aktenzeichen?

Das Registerzeichen C wird beim Bundesverwaltungsgericht für Revisionen in Verwaltungsstreitverfahren verwendet.

Was bedeutet JS bei der Staatsanwaltschaft?

Als Bekanntsache werden bei der Staatsanwaltschaft jene Ermittlungsverfahren bezeichnet, bei denen der Beschuldigte bekannt ist. Sie enthalten das Registerzeichen „Js“. Ist der Täter unbekannt, so handelt es sich um eine Unbekanntsache mit dem Registerzeichen „UJs“.

Was bedeutet st im Aktenzeichen?

St. Das Registerzeichen St wird beim Landesverfassungsgericht für die beim Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen anhängigen Verfahren verwendet.

Wann kommt es zum Schöffengericht?

Das Schöffengericht hat über alle angeklagten Vergehen (= reguläre gesetzlich festgelegte Mindeststrafe von unter einem Jahr) nach Eröffnung des Hauptverfahrens eine Entscheidung zu treffen, wenn die Straferwartung bei einer Freiheitsstrafe von zwei bis vier Jahren liegt und keine Unterbringung in einem psychiatrischen …

Was ist der Öffentlichkeitsgrundsatz von Gerichtsverfahren?

Der Öffentlichkeitsgrundsatz besagt, dass eine Gerichtsverhandlung grundsätzlich öffentlich stattzufinden hat, d.h. dass grundsätzlich auch Unbeteiligte der Verhandlung beiwohnen können. Der Grundsatz der Öffentlichkeit von Gerichtsverfahren ist eine Prozessmaxime, die mit dem Unmittelbarkeitsprinzip und dem Mündlichkeitsgrundsatz zusammenhängt.

Wann wird die Sache in einem Gerichtstermin verhandelt?

Die Sache wird dann entweder direkt in einem Gerichtstermin (dem sogenannten „frühen ersten Termin“) zwischen den Parteien und dem Gericht verhandelt, oder das Gericht ordnet ein schriftliches Vorverfahren an, in dem der Streit zunächst in Schriftsätzen ausgefochten wird.

Wie kann ich ein Gerichtsverfahren einleiten?

Um ein Gerichtsverfahren einzuleiten, muss der Kläger eine Klageschrift verfassen und bei Gericht einreichen. Das Gericht stellt daraufhin die Klageschrift dem Gegner zu und fordert ihn innerhalb einer bestimmten Frist zur Stellungnahme auf.

Welche Rechtsmittel stehen im Gerichtsverfahren zur Verfügung?

Jedes Gerichtsverfahren eröffnet in der Regel auch den Weg über die Instanzen. Dabei stehen Rechtsmittel (meist Berufung, Beschwerde oder Revision) zur Verfügung.