Was ist ein Gesetzentwurf?

Ein Gesetzentwurf oder Gesetzesentwurf ist der vollständig ausformulierte Gesetzestext, der den gesetzgebenden Körperschaften zur Beratung und Abstimmung vorgelegt wird. Bis zur Schlussabstimmung führt der Titel des Gesetzestextes die Bezeichnung „Entwurf eines Gesetzes …“.

Welche Parallelen gibt es zum KSchG?

Die Parallelen zum KSchG bestehen darin, dass Anbieter – im Falle des ECG: von Diensten der Informationsgesellschaft – durch Auferlegung von besonderen Informations- und Verhaltenspflichten dazu angehalten werden sollen, einen fairen und transparenten Vertragsabschluss zu ermöglichen. Weiterhin gibt es die so genannte laesio enormis [dt.:

Was ist das Konsumentenschutzgesetz?

Konsumentenschutzgesetz. Langtitel: Bundesgesetz vom 8. März 1979, mit dem Bestimmungen zum Schutz der Verbraucher getroffen werden. Abkürzung: KSchG. Typ: Bundesgesetz. Geltungsbereich:

Was ist der Grundsatz der Gesetzgebung?

Ausgangspunkt für die Prüfung ist Art. 70 Abs. 1 GG, der den Grundsatz für die Kompetenzverteilung bei der Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern regelt: (1) Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht.

Was ist der endgültige Gesetzgebungsvorschlag?

Der endgültige Vorschlag wird gleichzeitig dem Europäischen Parlament, dem Rat und den nationalen Parlamenten und in einigen Fällen dem Ausschuss der Regionen und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss zugeleitet. Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren beginnt mit der Vorlage eines Gesetzgebungsvorschlags bei Europäischem Parlament und Rat.

Wie gilt das ordentliche Gesetzgebungsverfahren in der EU?

Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren gilt derzeit in 85 festgelegten Politikbereichen, die den größten Teil der Zuständigkeitsbereiche der EU abdecken. Das „Initiativrecht“ liegt bei der Kommission. Sie ist zuständig für die Vorlage der meisten Gesetzgebungsvorschläge.