Was ist ein Nebenanspruch?

Nebenanspruch können ein oder mehrere Patentansprüche (Unteransprüche) aufgestellt werden, die sich auf besondere Ausführungsarten der Erfindung beziehen. Unteransprüche müssen eine Bezugnahme auf mindestens einen der vorangehenden Patentansprüche enthalten.

Was ist ein abhängiges Patent?

Glossar zum abhängigen Patent: Von einem abhängigen Patent spricht man, wenn es in einem Zusammenhang mit einer älteren Erfindung steht und deswegen vom Patentinhaber nur verwendet werden kann, wenn ein zweiter Patentinhaber zustimmt und eine Lizenz erteilt.

Was ist ein vorrichtungsanspruch?

Sowohl im europäischen Patentrecht als auch im Deutschen Patentrecht sind „funktionelle Merkmale“ als Bestandteil des Vorrichtungsanspruchs eines Patents zulässig, wenn sie dem Fachmann die Lehre vermitteln, wie er die in Rede stehende Vorrichtung ausgestalten kann.

Wie schreibt man Patentansprüche?

Abhängige Patentansprüche werden als Schreibabkürzung betrachtet. Statt den referenzierten Anspruch nochmals niederzuschreiben, wird er in Bezug genommen, so dass Redundanzen sowohl beim Schreiben wie auch beim Lesen vermieden werden.

Können ein Verfahren und eine Vorrichtung gemeinsam in einem Patent geschützt werden?

Sofern eine technische Lehre sowohl ein Verfahren als auch ein Erzeugnis betrifft, kann sich der Erfinder bei der Anmeldung für eine der beiden Kategorien entscheiden. Sofern das Patent beiden Patentkategorien zugeordnet werden kann, kann der Erfinder aber auch kumulativ beide Kategorien beantragen.

Was ist die Stellung und Funktion der Patentansprüche?

Stellung und Funktion der Patentansprüche in der Patentanmeldung. Patentansprüche in der amtlichen Veröffentlichung einer Patentanmeldung. Anspruch 1 ist unabhängig. Die Ansprüche 2 bis 4 sind von ihm abhängig, indem sie sich direkt oder indirekt auf Anspruch 1 rückbeziehen.

Was sind die Patentansprüche und ihre Formulierung?

Da die Patentansprüche diejenigen Textstellen sind, die wiedergeben, was das Patent rechtfertigen soll, sind sie und ihre Formulierung der wichtigste Gegenstand des Prüfungsverfahrens der Patentanmeldung vor der Erteilung.

Was sind die Beschreibung und die Zeichnungen der Patentansprüche?

Die Beschreibung und die Zeichnungen sind jedoch zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen.“ Die Patentansprüche (engl.: claims) bilden den zentralen Teil eines Patents als Schutzrecht. Nur Vorrichtungen, die durch die Ansprüche geschützt sind, fallen unter das Verbietungsrecht des Patentinhabers.

Was betrifft die Verwendung des Begriffs Patentanspruch?

In der sehr häufigen und gesetzeskonformen Verwendung des Begriffs Patentanspruch bezeichnet er eine besondere Textstelle im umfangreicheren Textwerk einer deutschen oder europäischen Patentanmeldung oder eines Patents. Der vorliegende Artikel betrifft dieses Verständnis des Begriffs Patentanspruch .