Was ist ein Referentenentwurf?

Daher leitet sich der noch heute gebräuchliche Begriff „Referentenentwurf“ für noch nicht von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwürfe ab. Neben den Referentenentwürfen zu Gesetzesvorhaben sind hier gegebenenfalls auch Entwürfe von besonders bedeutsamen Verordnungen enthalten.

Wer macht Gesetzesentwürfe?

Entwürfe für neue Gesetze können aber nicht nur von den Bundestagsabgeordneten kommen. Auch die Bundesregierung und der Bundesrat haben das Recht, Gesetzentwürfe in den Bundestag einzubringen. Die meisten Entwürfe beziehungsweise Vorlagen erarbeitet die Bundesregierung.

Was bedeutet Ressortabstimmung?

Im Anschluss an eine Anhörung der Verbände beim Bundesministerium der Finanzen, Erörterung des Referentenentwurfs mit Vertretern der Länder und die so genannte „Ressortabstimmung“ innerhalb der Bundesregierung (Abstimmung eines Referentenentwurfs mit den anderen Ministerien der Bundesregierung) entsteht dann der …

Wie ist ein Gesetzentwurf aufgebaut?

Gesetzentwürfe bestehen aus dem Entwurf des Gesetzestextes, der Begründung zum Gesetzentwurf und einer vorangestellten Übersicht, dem Vorblatt. Gibt der Nationale Normenkontrollrat eine Stellungnahme ab, findet sie sich ebenfalls in der Gesetzesvorlage.

Was ist ein Gesetzentwurf?

Ein Gesetzentwurf oder Gesetzesentwurf ist der vollständig ausformulierte Gesetzestext, der den gesetzgebenden Körperschaften zur Beratung und Abstimmung vorgelegt wird. Bis zur Schlussabstimmung führt der Titel des Gesetzestextes die Bezeichnung „Entwurf eines Gesetzes …“.

Welche Länder können einen Gesetzentwurf einbringen?

Die einzelnen im Bundesrat vertretenen Länder können keinen Gesetzentwurf einbringen. Der Gesetzentwurf eines Landes wird nur zum Gesetzentwurf des Bundesrates, wenn sich alle anderen Länder diesem anschließen. Ein Gesetzentwurf des Bundesrates wird der Bundesregierung zur Stellungnahme übermittelt.

Was regelt ein Gesetzgebungsverfahren beim Deutschen Bundestag?

Ein Gesetzgebungsverfahren regelt den Weg von der Gesetzesinitiative bis zur Verkündung des Gesetzes. So steht am Anfang eines Bundesgesetzes der Gesetzentwurf. Doch nicht jeder einzelne Bürger kann einen Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einreichen.

Was ist ein Gesetzentwurf aus der Mitte des Bundestages?

Ein Gesetzentwurf aus der Mitte des Bundestages wird direkt im Parlament behandelt. In allen Fällen ist der Bundestag das erste Beschlussorgan für die Annahme eines Gesetzes. Vor einem Gesetzgebungsverfahren (GGV) und auch währenddessen finden oft informelle politische Spitzengespräche statt,…

Wer formuliert Gesetzesentwürfe?

76 Abs. 1 GG Gesetzentwürfe durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Deutschen Bundestages oder vom Bundesrat in den Bundestag eingebracht. Nach § 76 Abs. 1 GOBT müssen Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages von mindestens fünf Prozent der Mitglieder des Bundestages oder von einer Fraktion unterschrieben sein.

Wer kann ein Gesetzentwurf erarbeiten?

Wie wird aus einem Entwurf ein Gesetz?

Der Gesetzentwurf eines Landes wird nur zum Gesetzentwurf des Bundesrates, wenn sich alle anderen Länder diesem anschließen. Ein Gesetzentwurf des Bundesrates wird der Bundesregierung zur Stellungnahme übermittelt. Die Bundesregierung leitet diesen dann dem Bundestag zu.

Wer macht Gesetzesinitiativen?

Gesetzesinitiativen. Gesetzesvorlagen werden beim Deutschen Bundestag durch die Bundesregierung, den Bundesrat oder aus der Mitte des Bundestages eingebracht. Im letzten Fall muss der Antrag von fünf Prozent der Abgeordneten oder von einer Fraktion unterstützt werden.

Wer beschließt das Bundesgesetz?

1 GG werden die Bundesgesetze vom Bundestag beschlossen und anschließend dem Bundesrat zugeleitet.

Wer hat das Initiativrecht?

Der Bundesrat hat neben Bundestag und Bundesregierung zudem ein Initiativrecht in der Gesetzgebung (Artikel 76 Abs. 1 GG ).