Was ist ein Vergleichsvertrag?

Vergleich (Vergleichsvertrag, Vergleichsvereinbarung) = Beseitigung eines Streites oder einer Ungewissheit über ein bestehendes Rechtsverhältnis mit gegenseitigem Zugeständnis ( BGE 130 III 49 E. 1.2)

Was sind eheliche Pflichten und Familienrecht?

Eheliche Pflichten und Familienrecht. Innerhalb der Ehe besteht gem. §1353 e) die Pflicht aufeinander Rücksicht zu nehmen und daraus folgend ist jeder Ehepartner auch verpflichtet, die Würde und Ehre des anderen zu achten. Die Würde des Menschen stellt sowieso ein Grundrecht dar: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Welche Pflichten richten sich nach den vertraglichen Vereinbarungen?

Die Pflichten der Parteien richten sich nach den vertraglichen Vereinbarungen und können dementsprechend vielfältig sein Welche Art von Pflichten vereinbart werden, hängt in der Regel vom Inhalt des Streites oder des ungeklärten Rechtsverhältnisses ab, welches die Parteien mit dem aussergerichtlichen Vergleich klären

Wie kümmert sich ein Ehepartner hauptsächlich um den Haushalt?

Kümmert sich ein Ehepartner hauptsächlich um den Haushalt, leistet sie oder er einen gleichwertigen Beitrag für die Familie und übernimmt diese Aufgabe in eigener Verantwortung. Mit der so genannten Schlüsselgewalt können Ehepartner füreinander rechtlich bindend Geschäfte für den Lebensbedarf besorgen.

Wie kann ein außergerichtlicher Vergleich erreicht werden?

Daneben kann ein außergerichtlicher Vergleich auch durch eine Mediation erreicht werden. Dabei vermittelt ein speziell ausgebildeter und neutraler Dritter – der sog. Mediator – zwischen den Parteien.

Wann besteht ein wirksames Rechtsverhältnis zwischen den Parteien?

Es besteht ein wirksames Rechtsverhältnis zwischen den Parteien. Ein solches Rechtsverhältnis liegt auch bereits dann vor, wenn sich der Streit bzw. die Ungewissheit / Unsicherheit auf das Vorliegen dieses Rechtsverhältnisses bezieht. Es besteht entweder Streit, Ungewissheit oder Unsicherheit über das Rechtsverhältnis.

Was sind die Voraussetzungen des Vergleichs?

Voraussetzungen des Vergleichs Es besteht ein wirksames Rechtsverhältnis zwischen den Parteien. Es besteht entweder Streit, Ungewissheit oder Unsicherheit über das Rechtsverhältnis. Beide Parteien beenden den Streit oder die Ungewissheit bzw. Es darf ferner keine Unwirksamkeit des Vergleichs gem.

Was ist ein außergerichtlicher Vergleich?

Der sog. Anwaltsvergleich, der durch das Zutun eines bzw. der Rechtsanwälte der Parteien geschlossen wird, ist eine gesetzlich geregelte besondere Form des außergerichtlichen Vergleichs. Daneben kann ein außergerichtlicher Vergleich auch durch eine Mediation erreicht werden.

Ist ein abgeschlossener Vergleich unwirksam?

1 BGB ist ein abgeschlossener Vergleich unwirksam, wenn der nach dem Inhalt des Vertrages als feststehend zugrunde gelegte Sachverhalt der Wirklichkeit nicht entspricht.A hat die aus sechs Parteien bestehende Wohnungseigentümergemeinschaft B verklagt auf Kostentragung (15.000 Euro ) bzgl.

Was ist eine automatische Vertragsverlängerung?

Bei den meisten Telefonanbietern ist die automatische Vertragsverlängerung ein fester Bestandteil des Vertrags. Wenn du mal den Anbieter wechseln möchtest, um z. B. ein besseres Angebot von einem anderen Telefonanbieter anzunehmen, hast du unterschiedliche Möglichkeiten, eine Vertragsverlängerung zu vermeiden.

Wann können vergleiche unter einem Vorbehalt abgeschlossen werden?

Vergleiche können unter einem Vorbehalt (Suspensivbedingung [ereignisbezogen aufgeschoben] oder Resolutivbedingung [ereignisbezogen aufgelöst]) abgeschlossen werden Der Zeitpunkt, bis wann die vereinbarten Verbindlichkeiten zu erfüllen sind, sollte klar festgelegt werden

Was ist ein Mustervertrag?

Mustervertrag über einen Vergleich zur Prozessvermeidung. Ein Vergleich im Sinne der Rechtswissenschaft bezeichnet einen Vertrag, durch den ein Streit oder eine Ungewissheit von zwei Parteien im Hinblick auf ein Rechtsverhältnis durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt wird.

Was ist ein Vergleich für einen Gläubiger?

Die Basis für einen Vergleich stellt ein Vertrag dar, dem jeder Gläubiger zustimmen muss, wobei jeweils Einzelverträge oder ein gemeinschaftlicher Vertrag möglich sind.

Was ist ein Vergleich in der Rechtswissenschaft?

Ein Vergleich im Sinne der Rechtswissenschaft bezeichnet einen Vertrag, durch den ein Streit oder eine Ungewissheit von zwei Parteien im Hinblick auf ein Rechtsverhältnis durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt wird.

Was ist eine Vereinbarung mit Rechtsfolgen?

– Vereinbarung ist eine Verabredung oder ein Versprechen, irgendetwas zu machen. Sie kann mündlich oder schriftlich getroffen werden. Warum gibt es unterschiedliche Formen der Vereinbarung? Weil das Bürgerliche Gesetzbuch eine strikte Unterscheidung zwischen Vereinbarungen mit Rechtsfolgen und solchen ohne Rechtsfolgen vorschreibt.

Was ist ein Prozessvergleich?

Ein Vergleich im Sinne der Rechtswissenschaft bezeichnet einen Vertrag, durch den ein Streit oder eine Ungewissheit von zwei Parteien im Hinblick auf ein Rechtsverhältnis durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt wird. Wird ein Prozessvergleich geschlossen, also ein Vergleich,…

Wie sollte das Vergleichsangebot ausgestaltet werden?

Das Vergleichsangebot sollte für Ihre Gläubiger attraktiver ausgestaltet werden, als die Auskehrungen an diese im Rahmen einer Insolvenz. Ihre Gläubiger werden sich nicht auf einen Vergleich einlassen, wenn eine Insolvenz sie letztendlich besser stellen würde.

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Wie kann der Vergleich geschlossen werden?

Mit der Einigung über die Rechtsfolge und dass der Streit beziehungsweise die Ungewissheit beigelegt sein sollen, wird der Vergleich geschlossen. Anfechtbarkeit der Vergleichsregelung besteht nach allgemeinen Regeln mit Ausnahme einer Irrtumsanfechtung, die sich auf einen der ursprünglich streitigen oder ungewissen Punkte des…

Was spricht man von einem Vergleich mit den Gläubigern?

Von einem Vergleich im Rahmen einer Schuldnerberatung spricht man, wenn sich der Schuldner mit den Gläubigern auf Grundlage der Zahlungsfähigkeit eines Haushaltes und/oder Person auf einen Abzahlungsplan einigt, der die Schulden bei den einzelnen Gläubigern in der Regel nur zu einem Teil deckt.

Was ist der Prozessvergleich?

Der Prozessvergleich (auch gerichtlicher Vergleich) wird zum Zwecke der gütlichen Beilegung eines bei Gericht anhängigen Rechtsstreits geschlossen und hat eine Doppelnatur: Er ist sowohl Prozesshandlung als auch materielles Rechtsgeschäft. Der Prozessvergleich muss zu richterlichem Protokoll genommen werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 1 ZPO).

Was ist der aussergerichtliche Vergleich?

Aussergerichtlicher Vergleich. Der aussergerichtliche Vergleich stellt die Möglichkeit dar, einen Streit in gegenseitigem Einverständnis, ohne richterliche Mitwirkung, niederzulegen. Manchmal ist auch vom „vorprozessualen“ Vergleich die Rede, da die Klageeinleitung materiell nicht erforderlich ist (vorbehältlich der späteren Durchsetzung)

Wie kann man einen außergerichtlichen Vergleich beschließen?

Selbstverständlich können die Parteien ihren Vergleich auch außergerichtlich beschließen und nachfolgend bei Gericht protokollieren lassen. Der außergerichtliche Vergleich wird damit auch zu einem Prozessvergleich. Gemäß § 794 ZPO ist auch der Vergleich – genau wie das Prozessurteil – ein Vollstreckungstitel.

Wie kann ein Vergleich protokolliert werden?

Ein Vergleich muss nicht der endgültige Abschluss eines Verfahrens sein. Auf Antrag der Parteien kann der Vergleich geschlossen und protokolliert werden, allerdings mit einem Widerrufsrecht versehen werden. Das Widerrufsrecht unterliegt einer im Vergleich zu protokollierenden Frist.

Wie unterscheidet sich der gerichtliche Vergleich vom gerichtlichen Vergleich?

Materiell unterscheidet sich der gerichtliche Vergleich nicht vom aussergerichtlichen Vergleich. Auch handelt es sich bei beiden Verträgen um Innominatkontrakte, deren Zweck in der Beilegung eines Streits oder Ungewissheit besteht.