Was ist ein Zivilurteil?

gerichtliche Entscheidung, die in bestimmter Form i.d.R. aufgrund (notwendiger) mündlicher Verhandlung ergeht (§§ 300–328 ZPO). 1. Arten im Zivilprozess: a) Sachurteil, entscheidet in der Sache selbst und ist entsprechend der gewählten Klageart (Klage) Leistungs-, Feststellungs- oder Gestaltungs-Urteil.

Wer ist für die Rechtsprechung zuständig?

Aufgabe der Richter ist die Rechtsprechung, die wiederum an Gesetz und Recht gebunden ist (Art. 20 Abs. 3 GG). Die richterliche Unabhängigkeit stellt es dem Richter frei, die bisherige Rechtsprechung anderer Gerichte im Rahmen der Subsumtion zu einem bestimmten Fall zu berücksichtigen oder nicht.

Was ist Rechtsprechung einfach erklärt?

Bei der „Rechtsprechung“ geht es darum, dass „Recht“ gesprochen wird. In einem demokratischen Staat gelten die Gesetze für alle Menschen gleich. Die Gesetze regeln, wie bei Streitfällen entschieden wird. Wenn jemand vor Gericht gestellt wird, weil er eine Straftat begangen haben soll, urteilen Richterinnen und Richter.

Was genau erwächst in Rechtskraft?

Nach § 322 Abs. 2 ZPO erwächst die Entscheidung, dass die Gegenforderung nicht besteht, in Rechtskraft. Der Beklagte kann die rechtskräftig aberkannte Forderung nicht erneut einklagen.

Wer ist für die Rechtsprechung in Deutschland verantwortlich?

Die Rechtsprechung in Deutschland wird von unabhängigen Richtern ausgeübt, die nur dem Gesetz unterworfen sind. Jeder Bürger hat Anspruch auf rechtliches Gehör. Aufgabe der Rechtsprechung ist die Wahrung und Durchsetzung des Rechts. Dafür hat der Staat Gerichte eingerichtet.

Wann ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig?

Es entscheidet über Streitigkeiten im Bereich des Verwaltungsrechts, soweit sie nicht einem anderen Gericht zugewiesen sind. Das Bundesverwaltungsgericht ist vor allem Revisionsinstanz, d.h. es prüft, ob die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte mit Bundesrecht vereinbar sind.

Wann kann von Recht gesprochen werden?

Der Angeklagte darf nur dann schuldig gesprochen werden, wenn das Gericht davon überzeugt ist, dass er eine gerichtlich strafbare Handlung begangen hat. Die Tat muss zur Zeit der Begehung vom Gesetz unter Strafe gestellt gewesen sein.

Was versteht man unter richterrecht?

R. bezeichnet die (meistens Lücken von Gesetzen ausfüllende) Fortentwicklung des Rechts durch Entscheidungen der Rechtsprechung (Rechtsprechung/Rechtsprechende Gewalt). In DEU haben die Entscheidungen des BVerfG (Bundesverfassungsgericht (BVerfG)) in einigen Fällen Gesetzeskraft.

Was versteht man unter Gewohnheitsrecht?

Gewohnheitsrecht ist ungeschriebenes Recht, das nicht durch Gesetzgebung zustande kommt, sondern auf lange andauernder Anwendung von Rechtsvorstellungen und Regeln beruht, die die Beteiligten im Rechtsverkehr als verbindlich akzeptieren.

Was ist eine Verurteilung?

Eine Verurteilung ist, wenn ein Gericht ein Urteil gesprochen hat (oder -im Erwachsenenrecht- einen Strafbefehl erlassen hat, der steht einem Urteil gleich). Mit 15 (also im Jugendrecht) kann man nicht „verurteilt“ sein, ohne einen Richter „gesehen zu haben“.

Wie wirkt die Bewährung auf die Verurteilung aus?

Die Bewährung selbst wirkt sich nicht auf die Verurteilung aus. Der Verurteilte trägt weiterhin einen Strafmakel und ist auch vorbestraft. Die Verurteilung wird im Bundeszentralregister festgehalten, somit wird bei Straftaten innerhalb der Bewährungszeit den Strafverfolgungsbehörden eine Überprüfung erleichtert.

Was ist eine Verurteilung im Jugendrecht?

Eine Verurteilung ist, wenn ein Gericht ein Urteil gesprochen hat (oder -im Erwachsenenrecht- einen Strafbefehl erlassen hat, der steht einem Urteil gleich). Mit 15 (also im Jugendrecht) kann man nicht „verurteilt“ sein, ohne einen Richter „gesehen zu haben“ Wie sind dann Sozialstunden im Sinne von einer „Strafe“ definiert?

Ist die Verurteilung im Bundeszentralregister festgehalten?

Die Verurteilung wird im Bundeszentralregister festgehalten, somit wird bei Straftaten innerhalb der Bewährungszeit den Strafverfolgungsbehörden eine Überprüfung erleichtert. Bewährungsversagern wird in der Regel eine schlechte Sozialprognose bei weiteren Delikten zuteil.