Was ist eine ausschließliche Gesetzgebung?

Ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit Ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit meint, dass der Bund das alleinige Recht hat, Gesetze zu erlassen. Die Länder haben in diesem Fall die Befugnis zur Gesetzgebung nur, wenn sie hierzu durch ein Bundesgesetz ausdrücklich ermächtigt sind (Artikel 71 Grundgesetz).

Was ist auf den australischen Kontinent verboten?

Kontinent großen Wert auf eine allgemeine Redefreiheit, das Postgeheimnis, die Pressefreiheit, die Religionsfreiheit sowie eine offene Marktwirtschaft gelegt. Obwohl Homosexualität in Australien weitestgehend in der Bevölkerung akzeptiert ist und Lebenspartnerschaften erlaubt sind, ist die Ehe unter gleichgeschlechtlichen Paaren dennoch verboten.

Was sind die Zuständigkeiten des Bundes für die Gesetzgebung?

Es gibt laut Grundgesetz zwei Arten von Zuständigkeiten des Bundes für die Gesetzgebung: die ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit:

Wann gibt es in Australien keine Todesstrafe mehr?

Seit 1985 gibt es in Australien offiziell keine Todesstrafe mehr. Die letzte Hinrichtung wurde am 3. Februar 1967 durch eine Hängung vollstreckt. Genau wie in Deutschland, Österreich oder der Schweiz wird auf dem 5. Kontinent großen Wert auf eine allgemeine Redefreiheit, das Postgeheimnis, die Pressefreiheit,…

Welche Länder haben das Recht der Gesetzgebung?

Auch das Recht der Gesetzgebung haben grundsätzlich die Länder ( Artikel 70 Grundgesetz). Der Bund darf nur staatliche Befugnisse übernehmen,Aufgaben erfüllen oder Gesetze erlassen, wenn dies das Grundgesetz ausdrücklich zulässt. Tatsächlich liegen jedoch die meisten Gesetzgebungszuständigkeiten beim Bund.

Was ist die Wählbarkeit eines Regierungsmitglieds?

Die Wählbarkeit eines Regierungsmitglieds kann von bestimmten Voraussetzungen abhängig sein. Solche Kriterien können sein: das Lebensalter (Demokratie), das Geschlecht (Demokratie), der Besitzstand (Plutokratie), die Abstammung (Aristokratie, Monarchie).

Ist Regierung ein Synonym für die Exekutive eines Staates oder staatsähnlichen Gebildes?

Oftmals stellt die Bezeichnung Regierung ein Synonym für die Exekutive (ausführende Gewalt) eines Staates oder staatsähnlichen Gebildes dar.

Ausschließliche Gesetzgebung meint, dass der Bund das alleinige Recht hat, Gesetze zu erlassen. Konkurrierende Gesetzgebung bezeichnet die gesetzgeberischen Bereiche, in denen weder der Bund noch die Länder über die ausschließliche Zuständigkeit verfügen.

Was ist die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes?

I. Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes 226 Soll das Gesetz Rechtssicherheit für die Bürger und demokratische Legitimation für das staatliche Handeln gewähren, muss eindeutig und verlässlich geregelt sein, wer das Gesetz erlassen darf (Gesetzgebungskompetenz) und welches Verfahren hierbei einzuhalten ist (Gesetzgebungsverfahren).

Was ist eine formelle Verfassungsmäßigkeit?

I. Formelle Verfassungsmäßigkeit. Zunächst setzt die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes die formelle Verfassungsmäßigkeit voraus. Die formelle Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gliedert sich in die Prüfung von Zuständigkeit, Verfahren und Form.

Was ist die materielle Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen?

Die materielle Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen Soll das Gesetz Rechtssicherheit für die Bürger und demokratische Legitimation für das staatliche Handeln gewähren, muss eindeutig und verlässlich geregelt sein, wer das Gesetz erlassen darf (Gesetzgebungskompetenz) und welches Verfahren hierbei einzuhalten ist (Gesetzgebungsverfahren).