Was ist eine Bekanntmachung?

Bekanntmachung 1 Form der Bekanntgabe amtlicher Nachrichten, weiterer Begriff gegenüber der Verkündung (nur für Gesetze und… 2 Handelsübliche Bekanntmachungen, z.B. der Übernahme der Geschäftsschulden bei Erwerb eines Handelsgewerbes, durch… More

Was ist eine handelsübliche Bekanntmachung?

Ausführliche Definition. 1. Form der Bekanntgabe amtlicher Nachrichten, weiterer Begriff gegenüber der Verkündung (nur für Gesetze und Rechtsverordnungen). 2. Handelsübliche Bekanntmachungen, z.B. der Übernahme der Geschäftsschulden bei Erwerb eines Handelsgewerbes, durch Anzeigen in Tageszeitungen, Rundschreiben.

Ist die Bekanntmachung fehlerhaft?

Inhalt der Bekanntmachung – Angabe der planenden Gemeinde – Aus der Bekanntmachung muss ersichtlich sein, welche Gemeinde den Bebauungsplan aufgestellt hat. Ist der Satzungsgeber nicht erkennbar, ist die Bekanntmachung fehlerhaft.

Ist die Bekanntmachung in der Gemeinde obligatorisch?

Aushang an der Verkündungstafel der Gemeinde; – Niederlegung in der Gemeindeverwaltung. Welche Art der Bekanntmachung maßgebend ist, richtet sich nach dem Landesrecht. Dies ist insoweit unterschiedlich. In einigen Ländern ist die Bekanntmachung in amtlichen Verkündungsblättern durch Landesrecht obligatorisch.

Wie reicht die Kennzeichnung in der Bekanntmachung aus?

Für die Kennzeichnung in der Bekanntmachung reicht eine schlagwort artige Kennzeichnung des Plangebiets aus, z.B. durch Angabe einer das Plangebiet begrenzenden oder anderweitig bestimmenden Straße.

Wie wird die Bekanntmachung unterschieden?

Grundsätzlich wird bei der Bekanntmachung zwischen Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich und im Unterschwellenbereich unterschieden. Bei Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich, die europaweit auszuschreiben sind, muss auch die Bekanntmachung europaweit erfolgen.

Ist die Bekanntmachung in einem Amtsblatt vorgeschrieben?

Ist die Bekanntmachung in einem Amtsblatt durch Landesrecht vorgeschrieben, so genügt die Bekanntmachung in einer Tageszeitung nicht.

Was ist die Absicht für den tatbestandlichen Erfolg?

Absicht, auch dolus directus 1. Grades genannt, ist der zielgerichtete Wille, den tatbestandlichen Erfolg herbeizuführen.

Ist es zulässig bei Nichterfüllung eine Strafe einzufordern?

Demnach ist es zulässig bei Nichterfüllung eine Strafzahlung einzufordern, wenn Entsprechendes vorher vereinbart wurde. Hat der Schuldner die Strafe für den Fall versprochen, dass er seine Verbindlichkeit nicht erfüllt, so kann der Gläubiger die verwirkte Strafe statt der Erfüllung verlangen.