Was ist eine Betriebsvereinbarung?

Es handelt sich um eine Übereinkunft zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber, die rechtsverbindlich ist und – genauso wie Gesetze oder Tarifverträge – das Arbeitsverhältnis der Arbeitnehmer gestaltet. Betriebsvereinbarungen begründen Rechte und Pflichten für Arbeitgeber, Betriebsrat und Arbeitnehmer. Davon abzugrenzen sind Regelungsabreden.

Was ist mitbestimmungspflichtige Betriebsvereinbarung?

Bei mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten hat der Betriebsrat aber auch ein Initiativrecht, das heißt: er kann Maßnahmen selbst anstoßen und daher den Abschluss einer Betriebsvereinbarung auch gegen den Willen des Arbeitgebers durch einen Spruch der Einigungsstelle erzwingen. Davon abzugrenzen sind die freiwilligen Betriebsvereinbarungen.

Was sind Freiwillige Betriebsvereinbarungen?

Davon abzugrenzen sind die freiwilligen Betriebsvereinbarungen. Diese regeln Angelegenheiten, die nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen und folglich nur im beiderseitigen Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ergehen können.

Was muss der Arbeitgeber beachten bei der Betriebsvereinbarung?

Er muss die Regelungen der Betriebsvereinbarung im Betrieb beachten und zwingend im Betrieb umsetzen. Unternimmt der Arbeitgeber bestimmte Maßnahmen, die im Widerspruch zu der Betriebsvereinbarung stehen, so hat der Betriebsrat einen Unterlassungsanspruch.

Warum sind Betriebsvereinbarungen nicht geregelt?

Das heißt: eigentlich sind Betriebsvereinbarungen zu Themen, die bereits im Tarifvertrag geregelt sind, nicht möglich. Der Tarifvertrag geht insoweit vor, daher werden beispielsweise auch die Gehälter oder Regelungen wie Eingruppierung oder Umgruppierung nicht in Betriebsvereinbarungen geregelt.

Ist eine freiwillige Betriebsvereinbarung zulässig?

Eine Einzelvereinbarung in derselben Angelegenheit ist neben einer Betriebsvereinbarung nur zulässig, wenn sie den Arbeitnehmer günstiger stellt.. Die freiwillige Betriebsvereinbarung kommt nur zustande, wenn Betriebsrat und Arbeitgeber sich auf Inhalt, Geltungsbereich und Inkrafttreten der Betriebsvereinbarung einigen.

Wie kann eine Betriebsvereinbarung geändert werden?

Betriebsvereinbarung ändern (© mostockfootage / fotolia.com) Wie eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen wird, so kann sie auch geändert werden und zwar durch einen Beschluss des Betriebsrates. Allerdings ist im Einzelfall zu entscheiden, ob nicht die Kündigung und der Neuabschluss die besseren Varianten sind.

Ist die alte Betriebsvereinbarung nicht mehr gültig?

Wird ohne eine vorherige Kündigung oder eine anderweitige Beendigung einer Betriebsvereinbarung eine neue Betriebsvereinbarung zu dem gleichen Regelungsgegenstand abgeschlossen, ist die alte Betriebsvereinbarung nicht mehr gültig. Die alte Betriebsvereinbarung wird durch die neue ersetzt.

Was ist die Zeit zwischen der offiziellen Beendigung der Betriebsvereinbarung?

Die Zeit zwischen der offiziellen Beendigung der Betriebsvereinbarung, bis zum Beginn einer neuen Vereinbarung wird als „ Nachwirkung “ bezeichnet. Sie erstreckt sich jedoch in der Regel nur auf den mitbestimmungspflichtigen Teil der Betriebsvereinbarung. Die rechtliche Wirkung ist abgeschwächt.

Wie beschließt der Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung?

Beschließt der Betriebsrat die Annahme der ausgehandelten Betriebsvereinbarung, ist der Vorsitzende ermächtigt, dies mit seiner Unterschrift zu bestätigen. Betriebsvereinbarungen müssen die Unterschriften der Geschäftsleitung und des Betriebsrats-Vorsitzenden tragen.

Ist der Arbeitgeber zuständig für die Betriebsvereinbarung?

Der Arbeitgeber ist zuständig die Betriebsvereinbarung durchzuführen und die Bestimmungen umzusetzen. Der Betriebsrat hat Anspruch darauf, dass sich der Arbeitgeber an die Vereinbarungen in der Betriebsvereinbarung hält. Ist das nicht der Fall, können sie ggf. in einem Arbeitsgerichtsverfahren durchgesetzt werden.

Wie wirkt die Betriebsvereinbarung auf das Arbeitsverhältnis?

Nach Obenstehendem ist festzuhalten, dass die Betriebsvereinbarung gemäß § 77 Abs. 4 S. 1 BetrVG unmittelbar und zwingend wirkt. Ihr kommt eine sog. „normative Wirkung“ zu. Damit wirkt die Betriebsvereinbarung wie ein Gesetz auf das Arbeitsverhältnis ein.

Ist die Betriebsvereinbarung zwingend und zwingend?

Nach Obenstehendem ist festzuhalten, dass die Betriebsvereinbarung gemäß § 77 Abs. 4 S. 1 BetrVG unmittelbar und zwingend wirkt. Ihr kommt eine sog. „normative Wirkung“ zu. Damit wirkt die Betriebsvereinbarung wie ein Gesetz auf das Arbeitsverhältnis ein. Die zwingende Wirkung der Betriebsvereinbarung wird lediglich durch das sog.

Besondere Vereinbarungen: Betriebsvereinbarung: ein Vertrag zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat Dienstvereinbarung: im öffentlichen Dienst ein Vertrag zwischen der Dienststellenleitung und dem Personalrat Eingliederungsvereinbarung: ein Verwaltungsakt im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende

Ist die Vereinbarung ein Synonym für den Vertrag?

Auch umgangssprachlich ist die Vereinbarung ein Synonym für den Vertrag. Das zugrundeliegende Verb vereinbaren ist in der Bedeutung „eines Sinnes werden“ im Deutschen seit dem 14. Jahrhundert belegt ( mittelhochdeutsch vereinbæren zu mhd. einbære, „einhellig, einträchtig“).

Was ist eine Vereinbarung?

Eine Vereinbarung ist eine bindende Verabredung. Das zugrundeliegende Verb vereinbaren ist in der Bedeutung „eines Sinnes werden“ im Deutschen seit dem 14.

Was ist eine Vereinbarung in der Rechtswissenschaft?

Vereinbarung: …Wortbedeutung/Definition: 1) Rechtswissenschaft Einvernehmen 2) Konsens Einigung 3) Abmachung, bindende Verabredung, Übereinkunft Begriffsursprung: Ableitung (Derivation) des Substantivs zum Stamm des Verbs vereinbaren mit dem Suffix -ung als Derivatem… Bewerte den Wörterbucheintrag oder teile ihn mit Freunden.

Welche gesetzlichen Regelungen haben keine Anwendung der Betriebsvereinbarung?

Keine Anwendung der Betriebsvereinbarung – Beispiele. Neben den gesetzlichen Regelungen, die hinter allen Vereinbarungen und Verträgen stehen (Arbeitszeitgesetz, Arbeitsgesetz, usw.), sind es der Arbeitsvertrag und der Tarifvertrag, die die konkret vorliegende Situation beschreiben und regeln.

An eine Betriebsvereinbarung sind Arbeitgeber wie Betriebsrat und Arbeitnehmer gebunden. Sie stellt im Grunde genommen einen Vertrag im Sinne bürgerlichen Rechts dar, der zwischen Ihnen als Betriebsrat und dem Arbeitgeber abgeschlossen wird, und aus dem unmittelbar Rechte und Pflichten für Arbeitgeber, Arbeitnehmer und den Betriebsrat entstehen.

Was ist die Beschäftigungspflicht?

Der Rechtsbegriff Beschäftigungspflicht bezeichnet einerseits die privatrechtliche Pflicht des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer im Rahmen des durch den Arbeitsvertrag definierten Arbeitsverhältnisses auch tatsächlich zu beschäftigen. Sie ist das juristische Pendant zur Arbeitsleistungspflicht des Arbeitnehmers.

Was sind erzwingbare Betriebsvereinbarungen?

Erzwingbare Betriebsvereinbarungen), wenn ein Spruch einer Einigungsstelle die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzen kann. Bei Angelegenheiten, die nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen, können die Betriebspartner freiwillige Betriebsvereinbarungen gem. § 88 BetrVG abschließen.

Wie kann eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen werden?

In bestimmten Angelegenheiten kann eine Betriebsvereinbarung zwischen Be­triebs­rat und Betriebsinhaber abgeschlossen werden – der Abschluss ist aller­dings nicht erzwingbar. Kommt eine Vereinbarung zwischen Betriebsrat und Be­triebs­in­haber nicht zustande, dann können die entsprechenden An­ge­legen­heit­en durch Weisung des Arbeitgebers bzw.

Was sind Rechte und Pflichten in einer Betriebsvereinbarung?

Ob Arbeitszeit oder Urlaubspläne, Pausenregelungen oder Vorgaben zum Verhalten: In einer Betriebsvereinbarung werden Rechte und Pflichten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern verbindlich festgelegt.

Ist in einer Betriebsvereinbarung keine vorzeitige Kündigung möglich?

Ist in einer solchen Betriebsvereinbarung keine vorzeitige Kündigungsmöglichkeit vereinbart, ist eine Kündigung ohne Weiteres während der Laufzeit nicht möglich (so die Wirkung einer zeitlichen Befristung).

Ist eine Betriebsvereinbarung mündlich abgeschlossen?

Sie haben eine Betriebsvereinbarung nur mündlich abgeschlossen; dies wäre dann allenfalls eine Regelungsabrede. Sie als Betriebsrat sind nicht zuständig für die Beschlussfassung: z. B. bei betriebsübergreifenden Regelungen, für die eigentlich Ihr Gesamtbetriebsrat zuständig wäre.

Wie lange gilt eine befristete Betriebsvereinbarung?

Beispiel: Läuft eine befristete Betriebsvereinbarung etwa zum Thema Mobiles Arbeiten aus, gilt sie so lange weiter, bis eine neue Vereinbarung zum gleichen Gegenstand beschlossen ist und in Kraft tritt. Dann endet die Nachwirkung der älteren. Freiwillige Betriebsvereinbarungen haben keine Nachwirkung.

Kann der Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung nicht durchführen?

Führt der Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung nicht so durch, wie sie abgeschlossen wurde, können ihm auf Antrag des Betriebsrats die betriebsvereinbarungswidrige Maßnahmen (Unterlassungsantrag) vom Gericht untersagt werden (BAG v. 10.11.1987 – 1ABR55/86).

Wie kann der Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung verlangen?

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber deren Durchführung im Betrieb verlangen. Dies gilt gleichermaßen für Sozialpläne (§ 112 Abs. 1 S. 3 BetrVG). Der Anspruch auf Durchführung einer Betriebsvereinbarung aus eigenem Recht steht grundsätzlich dem Betriebsrat zu, der selbst Partei der Betriebsvereinbarung ist.

Kann ihr Arbeitgeber die Pflichten aus der Betriebsvereinbarung verstoßen?

Lassen Sie vom Gericht hochoffiziell feststellen, dass Ihr Arbeitgeber gegen konkrete Pflichten aus der Betriebsvereinbarung verstoßen hat. Das Gericht wird ihn dann dazu verurteilen, dieses Verhalten zu unterlassen – und ihm für den Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld (bitte OHNE Androhung von Ordnungshaft) auferlegen.

Wie ist es dem Arbeitgeber gestattet eine Versetzung vorzunehmen?

Grundsätzlich ist es dem Arbeitgeber gemäß Arbeitsrecht gestattet, mit Hilfe vom sogenannten Direktionsrecht eine Versetzung des Arbeitnehmers vorzunehmen. Die notwendige Voraussetzung besteht hier darin, nach billigem Ermessen vorzugehen. Das bedeutet: Es ist ein Interessensabgleich beider Vertragsparteien vorzunehmen.

Wie kann der Arbeitgeber einen Mitarbeiter versetzen?

Weiterhin hat er zwar allgemein das Recht dazu, einen Mitarbeiter zu versetzen, allerdings nur, wenn Vorschriften in einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder dem Arbeitstrag eine Versetzung nicht ausschließen. Sollte dem so sein, kann der Arbeitgeber seinen Mitarbeiter nicht an einen anderen Arbeitsort versetzen.

Was ist eine vertragliche Pflichtverletzung?

Wird ein Vertrag geschlossen, enthält dieser gewisse Pflichten für die Vertragsparteien. Werden dieses vertraglichen Pflichten nicht eingehalten, sprechen Juristen von einer sogenannten Leistungsstörung. Im Folgenden soll kurz und anhand von ausgewählten Beispielen das System der Pflichtverletzungen erläutert werden.

Ist die Nichtdurchführung einer Betriebsvereinbarung eine Pflichtverletzung?

Die Nichtdurchführung einer Betriebsvereinbarung wird auch dann als grobe Pflichtverletzung anerkannt, wenn die Vereinbarung nicht durch Einigung zwischen den Betriebsparteien, sondern durch den Spruch der Einigungsstelle zustande gekommen ist. Sie haben eine individuelle Sachlage, die Sie kurz besprechen möchten?

Warum liegt eine Rechtsverletzung vor?

Eine Rechtsverletzung liegt auch vor, wenn jemand eine graphische Zeichnung ohne die Zustimmung des Urhebers auf einem Flyer oder seiner Internetseite abbildet. Denn hierdurch wird das Urheberrecht des Zeichners verletzt.

Kann eine Betriebsvereinbarung auch für einen Teil der Arbeiterschaft gelten?

Eine Betriebsvereinbarung kann auch nur für einen Teil der Arbeiterschaft gelten, wenn die Entscheidung von Vertretern der betroffenen Arbeiter gefällt wurde. Eine solche reguläre Betriebsvereinbarung ist genauso bindend wie eine Konzern- oder Gesamtbetriebsvereinbarung.

Die Betriebsvereinbarung ist das vorrangige Instrument zur Ausübung der betrieblichen Mitbestimmung. Sie wird zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat geschlossen und wirkt unmittelbar auf die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer ein. Der Tarifvertrag geht einer Betriebsvereinbarung

Wie beruht eine Betriebsvereinbarung auf gemeinsamen Beschlüssen?

Grundsätzlich beruht eine Betriebsvereinbarung immer auf gemeinsamen, übereinstimmenden Beschlüssen von Arbeitgeber und Betriebsrat: Abschluss der Betriebsvereinbarung: Für den Abschluss der Betriebsvereinbarung ist immer der Betriebsrat auf Arbeitnehmerseite zuständig.

Was sind Gegenstände von Betriebsvereinbarungen?

Gegenstand von Betriebsvereinbarungen sind Angelegenheiten, in denen durch Gesetz (z.B. Arbeitsverfassungsgesetz oder Arbeitszeitgesetz) oder Kollektivvertrag der Abschluss einer Betriebsvereinbarung zugelassen wird. Vorsicht! Existiert in einem Betrieb kein gewählter Betriebsrat, kann auch keine Betriebsvereinbarung abgeschlossen werden!

Sind Betriebsvereinbarungen nicht Teil einer Betriebsleitung?

Klassische Aufgaben der Unternehmensleitung können nicht Teil einer Betriebsvereinbarung sein. Der Betriebsrat darf sich nicht in die Leitung des Unternehmens einmischen. Betriebsvereinbarungen unterliegen dem Gleichstellungsgrundsatz und dürfen nicht das private Umfeld der Arbeitnehmer zum Inhalt haben.

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Wie kann eine Betriebsvereinbarung außer Kraft gesetzt werden?

Wie bei Arbeitsverträgen kann eine Betriebsvereinbarung auch mit einem Aufhebungsvertrag außer Kraft gesetzt werden. Das setzt ein Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat voraus und ist fristlos möglich. Erzwingbare Betriebsvereinbarungen haben eine sogenannte Nachwirkung.